Merkel muss "CSU-Fein-Stoiber" ausbremsen / BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU/CSU, im
Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos
zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und
Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von
Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5)
verhindern. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel
pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur
mit wirksamen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit
bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die
frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel
müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum
Standard würden. "CSU-Fein-Stoiber" und "CDU-Rußer Oettinger" dürften
sich mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen.

BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: "Unter dem Deckmantel
föderalistischer Anliegen verfolgt der Bundesrat einzig und allein
die Interessen der Autoindustrie. BMW und Mercedes steuern im
Hintergrund, die rußenden Motoren heißen Stoiber und Oettinger und am
Ende haben die Verbraucher das Nachsehen. Sie erhalten kein klares
Signal, dass Dieselautos wirksame Partikelfilter haben müssen und
ältere Fahrzeuge mit optimalen Filtersystemen nachzurüsten sind."

Vor einem halben Jahr hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart,
"mit einer möglichst einfachen Lösung Fahrzeuge so zu kennzeichnen,
dass Autos mit geringem Schadstoffausstoß von Verkehrsbeschränkungen
ausgenommen werden können und ein Anreiz zum Einsatz von
Partikelfiltern gegeben wird". Der Bundesratsplan verstoße nun gegen
diese Vereinbarung. Hinzu komme, dass nach EU-Vorgaben spätestens in
zwei Jahren eine Euro-5-Plakette für Dieselfahrzeuge eingeführt
werden müsse. Dies werde dann zu einem erheblichen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand führen.

Der BUND sieht in diesem Vorgang eine schwere Niederlage für
Umweltminister Sigmar Gabriel, falls dessen besserer
Plakettenvorschlag im Bundesrat scheitere. Für CDU und CSU sei es ein
umweltpolitischer Offenbarungseid, wenn sich die genannten
Bundesländer nicht noch in letzter Minute korrigierten. Die Kommunen
brauchten endlich Planungssicherheit für die Einrichtung von
Umweltzonen, aus denen rußende Dieselautos herausgehalten werden
könnten. Umweltzonen sind aus BUND-Sicht die wirksamste Maßnahme zur
Absenkung der Feinstaubbelastungen in den Städten.

Originaltext: BUND
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