Bundesregierung fordert Aufrüstungsinitiative für Streumunition - Nichtregierungsorganisationen bezeichnen 3-Stufenplan der Bundesregierung zum "Verzicht auf gefährliche Streumunition" als unzureic

Berlin (ots) - Die im Aktionsbündnis Landmine.de
zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht vom
Ausgang eines Expertentreffens zu aktuellen Fragen des humanitären
Völkerrechts, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in
Montreux (18.-20.04.2007) veranstaltet wurde. Das Aktionsbündnis
lehnt den von der Bundesregierung auf dem Treffen vorgelegten "3-
Stufenplan zum weltweiten Verzicht auf gefährliche Streumunition" als
völlig unzureichend und unglaubwürdig ab. Der deutsche Plan richtet
sich an die Vertragsstaaten der VN-Waffenkonvention, wo seit 5 Jahren
erfolglos über Streumunition diskutiert wird. Zugleich untergräbt die
Bundesregierung damit die kürzlich gestartete Initiative Norwegens
für ein umfassendes Verbot von Streumunition.

Der 3-Stufenplan sieht lediglich den Verzicht auf "gefährliche
Streumunition" vor, hält aber an sog. ungefährlicher Streumunition
fest und fordert eine Aufrüstungsinitiative in Bezug auf sog.
alternative (High-Tech-) Streumunition. "Es ist geradezu zynisch von
ungefährlicher deutscher Streumunition zu sprechen, jede Munition ist
gefährlich", beklagt Thomas Gebauer von medico international.
Verwässert wird die Initiative der Bundesregierung zudem durch die
Absicht, in "Notfällen" auch weiterhin "gefährliche" Streumunition
einsetzen zu wollen. Das Aktionsbündnis weist darauf hin, dass die
von Streumunition ausgehende Gefahr nicht nur durch Blindgänger
erzeugt wird, sondern auch durch die direkte, wahllose und damit
völkerrechtswidrige Einsatzmethode der Waffe. Eine Salve des MLRS
Raketen-Werfers (Multiple Launch Rocket System) verstreut
beispielsweise nahezu 8.000 Streumunitionen über ein Areal von bis zu
einem Quadratkilometer. Das entspricht vergleichsweise einer Fläche
von 200 Fußballfeldern.

Das Aktionsbündnis bewertet den 3-Stufenplan als absolut
unzureichend, da er als Initiative für einen weltweiten Verzicht
bezeichnet wird, grundsätzlich aber der Einsatz von Streumunition
zumindest für eine Übergangsfrist von zehn Jahren weiterhin möglich
bleibt und weder ein Produktions- noch ein Exportverbot vorgesehen
ist. "Diese Initiative der Bundesregierung, die gegenwärtig selbst an
einem Unternehmen beteiligt ist, das Streumunition anbietet, dient
eher dem Schutz von Streumunition vor einem Verbot, denn dem der
Zivilbevölkerung vor dem Einsatz dieser Waffe", beklagt Thomas
Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. "Die von Deutschland in
Montreux vorgeschlagene Definition für Streumunition strotzt vor
Ausnahmen, Grauzonen und technischen Unabwägbarkeiten", kritisiert
Küchenmeister. So sollen Raketen, die Landminen verstreuen, ebenso
ausgenommen bleiben wie Streumunition, die nach dem Einsatz "inaktiv"
bleibt (nicht-explosive Blindgänger) oder Streumunition, die von
Trägersystemen in kleineren Mengen (weniger als 10 Munitionen)
verschossen wird. Über all diese Systeme verfügt Deutschland bereits
bzw. werden diese hierzulande produziert.

"In Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen des
Einsatzes von Streumunition und die Hilfe für Opfer hält die
Bundesregierung leider keine besonderen Maßnahmen für notwenig,"
bedauert François De Keersmaeker von Handicap International. Entgegen
vorherigen Stellungnahmen hält der 3-Stufenplan die in Protokoll V
der VN-Waffenkonvention festgeschriebenen Regelungen für ausreichend.
Protokoll V verpflichtet die Vertragsstaaten zur Markierung und
Beseitigung von Blindgängermunition, bleibt darüber hinaus aber
unverbindlich. Hilfe für die betroffenen Länder bei der Behandlung
der von Blindgängern ausgehenden Probleme ist lediglich freiwillig zu
leisten, so wie auch Warnungen an die Zivilbevölkerung vor explosiven
Kampfmittelrückständen. Die USA, Russland und China haben dieses
Protokoll nicht unterzeichnet.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de,
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Francois De Keersmaeker Handicap International Deutschland / Vorstand
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