 ARD begrüßt Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens
Geschrieben am 24-04-2007 |
Saarbrücken (ots) - Die ARD hat die heutige Entscheidung der
EU-Kommission begrüßt, kein förmliches Beihilfeverfahren gegen
Deutschland zu eröffnen.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte, es sei gut, dass das
Prüfverfahren nun abgeschlossen sei: "Auch wenn wir uns gewünscht
hätten, dass die Kommission der Rechtsauffassung der Länder gefolgt
wäre und die Rundfunkgebühren nicht als Beihilfen behandelt hätte,
unterstützen wir doch die Länder darin, das Verfahren nun auf
pragmatische Weise abgeschlossen zu haben. Entscheidend ist, dass ARD
und ZDF ihren Programmauftrag auch in der digitalen Medienwelt
erfüllen können." Die Entscheidung sei aber auch problematisch,
schränkte Raff ein: "Die Forderungen der Kommission an Deutschland
gehen an die Grenzen dessen, was im Rahmen der Rundfunkfreiheit nach
unserer Verfassung an Zugeständnissen möglich war. Bei der Umsetzung
der so genannten zweckdienlichen Maßnahmen der Kommission in
deutsches Recht muss deshalb vor allem sichergestellt sein, dass die
Grundsätze der Staatsfreiheit und der Programmautonomie des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleiben."
Die Bundesländer müssen nun innerhalb einer Frist von zwei Jahren
die Maßnahmen in den Rundfunkstaatsvertrag umsetzen. "Die Umsetzung
der Maßnahmen werden wir konstruktiv und kritisch begleiten. Es ist
wichtig, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die
Handlungsspielräume erhalten bleiben, die seine Wettbewerbsfähigkeit
im digitalen Umfeld sicherstellen," sagte die ARD-Generalsekretärin,
Dr. Verena Wiedemann.
Mit der heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission geht
eine jahrelange Auseinandersetzung über die Finanzierung von ARD und
ZDF zu Ende. Die Entscheidung der Kommission beruht auf der Einigung
mit den Ländern vom Dezember 2006. Die Kommission erachtet die von
den Ländern zugesagten Maßnahmen als ausreichend, um ihre
beihilferechtlichen Bedenken zu beseitigen.
Originaltext: ARD Radio & TV
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