 LVZ: Union verlangt Entschärfung des Kündigungsschutzes im Gegenzug zu Entgegenkommen beim Mindestlohn
Geschrieben am 20-04-2007 |
Leipzig (ots) - Eine Vereinbarung mit der SPD über einen
Branchen-Mindestlohn wird es, nach der Festlegung der Union, nur
geben, wenn der Koalitionspartner "zu einer Flexibilisierung" des
Tarifvertragsrechtes, konkret beim Kündigungsschutz, bereit ist. Das
ergibt sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), aus der abschließenden Positionsbestimmung der
Regierungs- und Koalitionsexperten von CDU und CSU für die
abschließenden Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppen in der
kommenden Woche.
Sollte es, wie von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) als "zweitbeste" Lösung favorisiert, zu einer
Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen kommen,
wäre das "eine Veränderung der Auftragslage, wie sie sich aus dem
Koalitionsvertrag ergibt", erklärte ein hochrangiges
Verhandlungsmitglied der Union gegenüber der Zeitung. "Wenn die SPD
hier eine Veränderung des Koalitionsvertrages will, dann muss sie
beispielsweise beim Kündigungsschutz nachgeben." Der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs,
sagte der Zeitung: "Wenn die SPD unbedingt etwas beim Mindestlohn
haben will, dann wollen wir die Umsetzung des
CDU-Parteitagsbeschlusses, wonach der gesetzliche Kündigungsschutz
erst für Unternehmen ab 20 vollbeschäftigten Arbeitnehmern gelten
soll." Im Übrigen bleibe es aber dabei, "dass der Mindestlohn Sache
der Tarifparteien bleiben muss".
Müntefering widersprach einer solchen Einschätzung massiv.
"Tauschgeschäfte sind in dieser Sache überhaupt nicht zu machen",
hatte der Vizekanzler erklärt. Bei der Mindestlohn-Thematik gehe es
um die Beseitigung des Eindrucks, "als ob der freie Fall nach unten
nicht aufzuhalten" sei.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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