 Rheinische Post: Schäubles Eifer
Geschrieben am 18-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Kanther, Schily, Schäuble - die deutschen Innenminister der
letzten Jahre haben einander an Schärfe übertroffen. Wolfgang
Schäuble ist gerade dabei, sich selbst zu übertreffen. Im
Anti-Terror-Kampf muss der Staat ständig sein Rüstzeug überprüfen und
zur Not Gesetze verschärfen. Alles andere wäre in Zeiten gestiegener
und weiter wachsender Terror-Gefahr hochgradig fahrlässig. So
betrachtet ist Schäubles Eifer nichts als die Wahrnehmung seiner
Amtspflicht. Die demonstrative Lässigkeit aber, mit der er die
Debatte zum Teil führt, macht stutzig. Denn verstärkte Kontrolle
unbescholtener Bürger - sei es durch Nutzung von Maut-Daten oder
Online-Durchsuchung von Computern - erfordert mehr an Rechtfertigung
als einen pauschalen Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Wenn Schäuble
nun lax über die Unschuldsvermutung hinweggeht, gibt er eine neue
Stilprobe ab. Denn auch bei der Gefahrenabwehr sollten konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, bevor man gegen jemanden ermittelt. Mancher
mag da simpel einwenden: "Aber wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat
doch nichts zu befürchten". Korrekt. Nach dieser Maßgabe könnte man
allerdings in Deutschland demnächst auch ein Verbot von Gardinen und
Rollos einführen.
Originaltext: Rheinische Post
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