 AZM: Kommentar zu Schäuble
Geschrieben am 18-04-2007 |
Mainz (ots) - Wolfgang Schäuble lässt sich nicht beirren. Kaum
eine Woche vergeht, in der der Bundesinnenminister nicht mit neuen
Ideen aufwartet, wie diese Republik seiner Meinung nach besser vor
Terror geschützt werden soll. Das Ganze wirkt mittlerweile wie eine
politische Teststrecke, auf der er ausprobiert, was geht und was
nicht. Auch bei seinem jüngsten Vorstoß ist die Aufregung groß. Beim
Kampf gegen den Terror will er die so genannte Unschuldsvermutung
nicht gelten lassen. Was Schäuble da vorschlägt, ist jedoch tägliche
Praxis und auch rechtlich völlig abgesichert, sofern es konkrete
Verdachtsmomente gibt. Weil Schäuble genau das jedoch nicht
ausdrücklich dazu sagt, ist sein Ansatz in die Kritik geraten. Die
Unschuldsvermutung ist nur vor Gericht relevant und nicht für die
vorgelagerten Aktivitäten bei der Terrorabwehr. Dort müssen die
Behörden lediglich einen konkreten Verdacht vorweisen, um aktiv
werden zu dürfen.
Viel Aufregung also um nichts, nur weil es wieder ein Stein ist, den
Schäuble in den Teich wirft? Wer ihm unterstellt, er wolle den
Rechtsstaat aushebeln, tut ihm Unrecht. Wer ihm nachsagt, er sei auf
einem Kreuzzug, kommt der Wahrheit ein Stück näher. Dafür tastet er
seit Monaten die Grenzen ab, bis zu denen diese Gesellschaft beim
Kampf gegen politisch motivierte Angreifer zu gehen bereit ist.
Furcht vor einem alles beherrschenden Polizeistaat braucht indes
niemand zu haben, denn auch ein Wolfgang Schäuble muss für seine
Ideen nicht nur Mehrheiten im Parlament finden, sondern letztlich
auch vor den Schranken des Bundesverfassungsgerichts bestehen.
Spätestens dort ist unsere Freiheit gut aufgehoben.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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