Pünktlich zur RWE-Hauptversammlung: Bundesregierung beschließt Sondergratifikation für Klimakiller-Kraftwerke

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat der Bundesregierung die Begünstigung klimaschädlicher
Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der heutige Kabinettsbeschluss zur
Verteilung der CO2-Emissionszertifikate im Nationalen Allokationsplan
II (NAP II) bevorteile jene Anlagen, die Strom mit der Verbrennung
von Kohle erzeugten. Gaskraftwerke, die gleiche Strommengen mit nur
halb soviel CO2-Emissionen erzeugten, würden hingegen benachteiligt.
Beispielsweise könne der Energiekonzern RWE mit Kohleanlagen, die
zwischen 2010 und 2012 ans Netz gingen, im Vergleich zu
gasbetriebenen Anlagen Zusatzgewinne von rund 600 Millionen Euro
erzielen. So würden die Stromunternehmen motiviert, in
Kohlekraftwerke statt in wesentlich effektivere und
umweltfreundlichere Gaskraftwerke zu investieren.

Bis 2012 plane allein RWE den Bau von drei Kohlekraftwerken,
darunter ein riesiges Braunkohlekraftwerk im nordrheinwestfälischen
Neurath, das jährlich 16 Millionen Tonnen des Klimagases CO2
emittiere. Zusammen würden die drei neuen RWE-Kraftwerke jährlich
33,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dafür erhalte das Unternehmen
bis 2012 Gratis-Emissionszertifikate im Wert von bis zu 1,12
Milliarden Euro. Als so genannte "Kosten" speise das Unternehmen
diese Zertifikate in die Strompreise ein und erhöhe so seine Gewinne.
Für umweltfreundliche Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke hingegen
hätte RWE lediglich Anspruch auf Zertifikate im Wert von maximal 520
Millionen Euro. Somit ergebe sich beim Brennstoff Kohle ein Vorteil
von fast 600 Millionen Euro.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE ist Europas größter
Klima-Killer, 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid stoßen seine
Kraftwerke pro Jahr aus. Und damit das so bleibt bekommt das
Unternehmen heute pünktlich zu seiner Hauptversammlung ein
Sondergeschenk von der Bundesregierung - die kostenlosen
Verschmutzungsrechte. Zwar redet RWE-Chef Harry Roels gern von
Nachhaltigkeit und angeblich bald CO2-freien Kraftwerken. Tatsächlich
aber plant er neue umweltschädliche Kohlekraftwerke. Und die
Bundesregierung unterstützt ihn noch dabei."

Nach dem für heute erwarteten Beschluss der Bundesregierung zum
NAP II erhielten Braunkohlekraftwerke bei gleicher Stromproduktion
zehn Prozent mehr Verschmutzungsrechte wie Steinkohleanlagen und mehr
als doppelt so viele wie Gaskraftwerke. Das sei eine inakzeptable
klimaschädliche Subventionierung von Kohle- , insbesondere von
Braunkohlekraftwerken.

Der BUND warnte auch vor den wirtschaftlichen Risiken falscher
Investitionsentscheidungen. Ab 2012 würden neue Regeln beim
Emissionshandel gelten. Sollten die Verschmutzungsrechte dann
versteigert werden, büße die Kohle ihre Bevorzugung ein. Deshalb
müsse RWE seine Investitionspläne auch aus Eigeninteresse
korrigieren.

Originaltext: BUND
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