 LVZ: Glos verlangt für eigenen Haushalt ein Plus von rund 500 Millionen Euro, fordert aber Haushaltssparsamkeit und Steuersenkungen
Geschrieben am 18-04-2007 |
Leipzig (ots) - Unbeschadet seines mehrfachen Appells, die
Regierung müsse sparsam regieren und den Bürgern die Steuern senken,
hält sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) selbst nicht
an die von ihm ausgegebene Devise. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hat der CSU-Politiker bei seinem
Kollegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine
Etat-Steigerung für seinen eigenen Bereich (derzeit 6,04 Milliarden
Euro) von 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr, beginnend ab 2008, im
Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung angemeldet. Der öffentliche
Appell zur Sparsamkeit, das avisierte Versprechen von Steuersenkungen
für die Bürger und gleichzeitig im eigenen Ministeriumsbereich die
Ausgaben zu erhöhen, "passt nur für einen wie Michael Glos zusammen",
wurde seitens des Koalitionspartners SPD kritisiert.
Glos war in den vergangenen Tagen mehrfach, auch von Seiten der
Union, wegen seiner als "vorlaut" eingestuften Forderungspolitik
kritisiert worden. Schon auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am
Montagabend hatte die SPD, nach Informationen der "Leipziger
Volkszeitung", an die Union appelliert, Glos ab sofort daran zu
hindern, "ständig Parteipolitik aus der Regierung heraus zu
propagieren". Glos hatte sich zuvor auch die Forderung nach einem
Wegfall der Erbschaftssteuer zu Eigen gemacht. Der noch amtierende
CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte daraufhin in der Sitzung des
Koalitionsausschusses betont, Glos vertrete in diesen Dingen nicht
die Sache der CSU.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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