 Rheinische Post: Haushaltsausschuss-Chef Fricke: Die Kosten der zwei Regierungssitze erheblich verringern
Geschrieben am 18-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will die
Folgekosten der zwei Regierungs-Standorte und des daraus folgenden
Pendelverkehrs zwischen Bonn und Berlin massiv verringern. "Der
Haushaltsausschuss ist es den Steuerzahlern schuldig, die Kosten der
zwei Regierungssitze erheblich zu verringern", sagte Fricke der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Gremium werde sich in der
kommenden Woche mit einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung
befassen. Fricke äußerte sich besorgt darüber, dass die Aufteilung
der Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin zu
"Effizienzverlusten" führt. Dies hatte zuvor das
Bundesinnenministerium in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss
ausdrücklich eingeräumt. "Weil wir uns einen Totalumzug nicht leisten
können, ist es nun Hauptaufgabe der Politik, alles zu tun, um diese
Reibungsverluste zu beseitigen", sagte Fricke. Der Haushaltsausschuss
müsse jetzt prüfen, welche einzelnen Stellen aus dem Kernbereich der
Ministerien mit intensivem Pendelverkehr verbunden sind und besser in
Berlin angesiedelt wären. Einen Komplettumzug hält Fricke allerdings
nicht für realistisch: "Das würde mindestens fünf Milliarden Euro
kosten. Das ist selbst langfristig viel zu teuer - so sehr ich mich
in Berlin wohl fühle." Allein die zusätzlichen Zinslasten wären so
hoch, dass man davon noch Jahrzehnte pendeln könne.
Originaltext: Rheinische Post
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