 Petra Pau: Schäuble: Grundsatz gegen Grundgesetz
Geschrieben am 16-04-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen
umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck
entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält
unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls
auch gegen das Grundgesetz.
Dabei wird er auch noch dreist. "Manche sagen bei allem, was ihnen
nicht gefällt, es sei verfassungswidrig", sagte der der Welt am
Sonntag. Und er fügte hinzu: "Ich verstehe von Technik nicht so viel
wie von der Verfassung."
Also noch weniger!
Wer Daten schützen will, hat das Grundgesetz auf seiner Seite. Wer
Daten horten will, hat das Grundgesetz gegen sich. So einfach ist
das. Über derartige Mindestkenntnisse sollte auch ein
Bundesinnenminister verfügen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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