 Neues Deutschland: Ehud Olmert und die Nahost-Initiative der arabischen Staaten
Geschrieben am 15-04-2007 |
Berlin (ots) - Leere Worte
Von Uwe Sattler
Ob die neuen Töne aus Jerusalem auch zu einer neuen israelischen
Politik führen, ist alles andere als sicher. Am Wochenende erklärte
der Regierungschef Israels, er sei zu Gesprächen über die
Nahost-Initiative der arabischen Staaten bereit - ohne
Einschränkungen.
Tatsächlich hat sich Ehud Olmert deutlich bewegt. Zumindest
verbal. Noch Ende März hatte der Premier »keinerlei Spielraum« für
Gespräche über die Initiative gesehen. Nur kurze Zeit später
konstatierte er einen »radikalen Sinneswandel« bei den Gegnern
Israels und sprach gar von einem umfassenden Friedensvertrag.
Die Hürden dafür aber bleiben hoch: Da ist zum einen das
fortgesetzte militärische Vorgehen Israels - erst jüngst sind
Einheiten in den Gazastreifen vorgedrungen. Verbunden ist dieser Kurs
mit dem weiter eingeschränkten palästinensischen
Selbstbestimmungsrecht. Zum anderen sind es militante Gruppen in
Palästina selbst, die eine Entspannung behindern. Solange wie auch
immer begründete terroristische Gewalt zum Arsenal einiger Kreise
gehört, wird sich die »internationale Gemeinschaft« schwer tun mit
der Unterstützung legitimer Interessen der Palästinenser.
Angesprochen ist dabei vor allem die EU. Bei der kürzlichen
Nahost-Reise Angela Merkels als EU-Ratspräsidentin wiederholte die
Kanzlerin zwar die bekannten Forderungen an beide Seiten, blieb
konkrete Vorschläge aber schuldig. Leere Worte, ob nun von Olmert
oder Merkel, werden den Konflikt jedoch nicht lösen.
Originaltext: Neues Deutschland
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