 Lausitzer Rundschau: Beschluss zur Kinderbetreuung vertagt: Taktiererei
Geschrieben am 13-04-2007 |
Cottbus (ots) - Wenn die Regierung einen angekündigten Beschluss
verschiebt, ist meistens etwas im Busch. Bei der Finanzierung der
geplanten 500 000 Krippenplätze ist es parteipolitisches Hauen und
Stechen. Familienministerin von der Leyen (CDU) hat aus den eigenen
Reihen schon Druck genug - sie möchte ihre Idee daher mit frischem
Geld finanzieren und seitens des Bundes so viel für die neuen
Einrichtungen zuschießen, dass auch die Ministerpräsidenten nicht
meckern können. Die Sozialdemokraten, durch Finanzminister Peer
Steinbrück vertreten, gönnen ihr einen so leichten Erfolg nicht,
zumal sie die Krippen-Idee als geklaut betrachten.
Steinbrück verweist auf den Schuldenberg und darauf, dass bei 184
Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen doch Luft genug im
Etat der Ministerin sein müsse. Am liebsten würde die SPD an das
Ehegattensplitting herangehen, womit von der Leyen dann richtig Ärger
bei ihren Konservativen bekäme.
Nun wurde das Thema in die Haushaltsverhandlungen verschoben. Das
kann dauern, zumal sich anschließend sicher auch noch die Länder
melden werden, wenn die Bundesseite sich endlich geeinigt hat.
Eines sollten aber alle Beteiligten dieses Spielchens wissen, auch
die Kanzlerin, die am Ende dafür verantwortlich ist, ob es ein
Ergebnis gibt: Unbegrenzt taktieren können die Parteien nicht. Denn
es wurden bei den Familien sehr große Erwartungen geweckt. Hier muss
schnell ein Beschluss her.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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