 Westfälische Rundschau: Verfassungsrechtler kritisiert Schäuble
Geschrieben am 13-04-2007 |
Dortmund (ots) - Berlin/Hannover. Die Pläne von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung von
Sicherheitsgesetzen stoßen auf heftigen Widerspruch. Der
Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider hält sie für "unzulässig".
"Ich halte das gesamte Vorhaben für äußerst problematisch", sagte
der Jurist aus Hannover im Gespräch mit der WR (Samstagausgabe). "Das
wird vor den strengen Augen des Verfassungsgerichts keinen Bestand
haben."
Der Bundesinnenminister will digitalisierte Passfotos und
Fingerabdrücke bei den Meldeämtern speichern und der Polizei einen
direkten Zugriff ermöglichen. Schneider erinnert an das
Volkszählungsurteil von 1983, in dem Karlsruhe unter anderem eine
Weitergabe der Daten von der Statistikbehörde an die Meldeämter
untersagt habe. Gleiches werde für die jetzigen Pläne gelten, die er
für "verfassungswidrig" halte. Das Grundgesetz sei nicht beliebig zu
ändern. Schneider: "Es gibt Grundrechte, die dürfen in ihrem
Wesensgehalt nicht angetastet werden."
Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) kündigte
Verfassungsbeschwerde an, sollte es zur so genannten
Vorratsdatenspeicherung kommen. "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden
Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich
der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann."
Originaltext: Westfälische Rundschau
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