 Lausitzer Rundschau: Streit um Glos-Vorstoß zur Steuersenkung: Gruß vom Wahlkampf
Geschrieben am 10-04-2007 |
Cottbus (ots) - Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie vorgibt
zu sein. Da fördert die gute Konjunktur immer mehr frohe Botschaften
zu Tage, aber den Liberalen kam es einfach nicht in den Sinn, ihren
alten Schlachtruf nach Steuersenkungen zu erneuern. Das hat nun
Wirtschaftsminister Michael Glos getan und prompt eine heftige
Debatte ausgelöst. Trotzdem müssen sich die Freidemokraten nicht um
ihr Markenzeichen sorgen. Denn der Vorstoß von Glos ist einfach zu
populistisch, als dass sie seine Verwirklichung befürchten müssten.
Zur Erinnerung: Bei der rot-grünen Machtübernahme vor neun Jahren
lagen der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent und der
Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Seit 2005 sind es 15
beziehungsweise 42 Prozent. Es handelte sich um die umfangreichste
Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dass die meisten Menschen das glatte Gegenteil empfinden, hat mit der
Anhebung der Mehrwertsteuer und den stetig gestiegenen Beiträgen zur
Sozialversicherung zu tun. Letzteres soll übrigens durch eine
verstärkte Steuerfinanzierung gelindert werden. Allein die
Krankenkassen erhalten in den kommenden drei Jahren einen
Steuerzuschuss im Umfang von zwölf Milliarden Euro. Auch die
verbesserte Krippenbetreuung soll über Steuern finanziert werden.
Zieht man obendrein in Betracht, dass der Bund trotz guter Konjunktur
in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro neue (!) Schulden machen muss,
dann mutet die Idee von Glos geradezu absurd an. Lediglich in
Wahlkämpfen wird sie immer wieder gern genommen. Deshalb hat der
Minister in entwaffnender Offenheit auch schon vom Jahr 2009
gesprochen.
Beunruhigend daran ist, dass sich die Unionsparteien und die SPD bis
dahin nur noch mit wohlfeilen Forderungen überziehen könnten, anstatt
substanzielle Politik zu betreiben.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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