 Westfälische Rundschau: Kommentar zu Minister Tiefensees Vorschlag für einen "Klima-Pass"
Geschrieben am 10-04-2007 |
Dortmund (ots) - Klingt doch verlockend: Ich gehe ins Autohaus,
setze mich in einen Riesen-Geländewagen, erspähe auf der
Windschutzscheibe den Klima-Pass und kaufe - das nötige Kleingeld
vorausgesetzt - das Spritmonster, ohne auch nur annähernd ein
umweltmäßig schlechtes Gewissen zu bekommen. Dank der neuen
Kennzeichnung für Neufahrzeuge, die der Verkehrsminister jetzt
vorgestellt hat. Doch leider hat diese Energie-Plakette auf
Neufahrzeugen nichts mit Klimaschutz zu tun.
Ja, das Ministerium hat Recht damit, wenn es behauptet, die neue
Kennzeichnung werde beim Vergleich von Fahrzeugen helfen, die der
selben Kategorie angehören. Doch geißelt die Neuregelung in keiner
Weise, dass die Automobilindustrie immer größere, immer schwerere und
immer leistungsstärkere Autos produziert, die mit immer neuen
Superlativen auf sich aufmerksam machen und dabei auf Spritverbrauch
und CO2-Ausstoß pfeifen.
Was wir brauchen, ist keine Alibi-Veranstaltung zur Beruhigung
unseres durch die Klimadiskussion ach so geschundenen Gewissens,
sondern eine Regelung, die den veränderten Bedingungen des
Klimawandels auch in vollem Maße gerecht wird. Und dazu zählt vor
allem eine Kfz-Steuer, die sich nicht am Hubraum eines Fahrzeugs
orientiert, sondern ganz klar auf den Schadstoffausstoß abzielt.
Dabei hilft es aber nicht, dem Vorschlag des Verbandes der
Automobilindustrie Folge zu leisten, der sich für eine Steuer stark
macht, die linear zum Kohlendioxid-Ausstoß anwächst. Denn diese würde
den Besitzern von besagten Spritfressern entgegenkommen. Sie müssten
künftig weniger Steuern zahlen, als sie bisher im Zuge der
Hubraumbesteuerung locker machen müssen. Hier kann nur eine
überproportional ansteigende Last helfen, den Verkauf von
CO2-Schleudern einzudämmen. Und dann ist auch eine
Energieeffizienz-Plakettierung wie beim Kühlschrank-Neukauf völlig
überflüssig.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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