Finanzexperte Peffekoven im "ZDF-Mittagsmagazin": Staatsschulden tilgen / Zur Sendung vom 10. April 2007

Mainz (ots) - Der Finanzwissenschaftler Prof. Rolf Peffekoven
bewertet die Forderung von Wirtschaftsminister Glos nach
Steuersenkungen kritisch: "Das, was mehr eingenommen wurde, sind ja
konjunkturell bedingte Mehreinnahmen. Die darf man nicht zur
Steuersenkung oder Ausgabenkürzung nutzen, sondern die müssen für die
Tilgung der Staatsschulden genutzt werden", sagte Peffekoven am
Dienstag, 10. April 2007, im "ZDF-Mittagsmagazin". Wenn die
Konjunktur schlecht sei, nehme der Staat Kredite auf, um
Steuerausfälle zu kompensieren. So müsse man umgekehrt bei guter
Konjunkturlage und reichlichen Steuereinnahmen die Gelder zur Tilgung
der Schulden nutzen.

"Die Bürger sind ohnehin schon übermäßig belastet", sagte
Peffekoven. Zu den zusätzlichen Belastungen zähle auch die
Mehrwertsteuererhöhung oder die Versicherungssteuer. "Aber das hier
sind vorübergehende Einnahmen." Den Grundfreibetrag anheben oder die
Steuersätze senken könne man nicht einmalig. Das wirke
langfristig. "Es ist sicher richtig, die Bürger brauchen
Steuersenkungen, aber sie müssen solide finanziert werden. (...) Das
heißt, zunächst muss die Konsolidierungsaufgabe gelöst werden."
Steuersenkungen gäbe es nicht ohne Ausgabenkürzungen.

Es sei richtig, bei der Prognose des Wirtschaftswachstums nicht über
die Stränge zu schlagen, meinte Peffekoven. "Da ist eine
zurückhaltende Prognose sicher auch für einen Politiker attraktiver.
Denn wenn’s besser wird, dann ist das besser zu verkaufen." Er sieht
das Wirtschaftswachstum zwischen 1,7 und 2 Prozent.

Auf die Frage weshalb Glos nun diesen Vorschlag unterbreitet habe,
sagte Peffekoven: "Die Bürger sind an Steuersenkungen interessiert.
Und Steuersenkungen sind eigentlich die attraktivste Maßnahmen, die
man im Wahlkampf propagieren kann. Eine Partei, die Steuersenkungen
verspricht, hat eher gute Chancen als schlechte Chancen." Bei den
bevorstehenden Wahlen in den nächsten Jahren werden sich die
Parteipolitiker laut Peffekoven "sicher als Steuersenker darstellen
wollen". "Nur", so mahnte der Wirtschaftswissenschaftler, "die
Bürger sollten wissen: Das wird erst möglich sein, wenn zuvor der
Haushalt konsolidiert sein wird, und davon sind wir leider noch weit
entfernt."

Originaltext: ZDF
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