 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Steuerpolitische Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos zielen in die richtige Richtung
Geschrieben am 10-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Kritik an den jüngsten steuerpolitischen
Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Die Kritik an den steuerpolitischen Vorschlägen von
Bundeswirtschaftsminister Glos ist rein ideologisch motiviert. Sie
greift zu kurz und verkennt die Notwendigkeit, rechtzeitig die
wirtschaftspolitischen Weichen für einen längerfristigen und sich
selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung zu stellen.
Schneller als erwartet ist in Deutschland eine wirtschaftliche
Wende zum Besseren eingetreten. Der Regierungswechsel hat sich
offenbar ausgezahlt. Die konjunkturellen Auftriebskräfte verstärken
sich. Die Zahl der Arbeitslosen geht spürbar zurück. Und wenn die
Haushaltspolitik am strikten Konsolidierungskurs festhält, könnte bis
zum Ende dieses Jahrzehnts ein ausgeglichener Staatshaushalt in
Reichweite sein.
Nun gilt es, die Voraussetzungen für eine Festigung des
Aufschwungs zu treffen. Dies bildet die Grundlage dafür, dass sowohl
die Arbeitnehmer als auch die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt
über steigende Einkommen und neue Arbeitsplätze am Aufschwung
teilhaben. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Steuerpolitik.
Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu die richtigen Prioritäten
vorgegeben. Zunächst müssen die Unternehmenssteuerreform sowie die
Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer umgesetzt werden, damit
Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann. Nach
der Bundestagswahl können dann Entlastungen bei der Lohn- und
Einkommensteuer auf den Weg gebracht werden, damit alle
Einkommensschichten vom Aufschwung profitieren. Dieser Weg ist
wirtschaftspolitisch erfolgversprechender im Gegensatz zu den in den
Reihen der SPD erhobenen Forderungen nach einer Flut neuer
Ausgabenprogramme.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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