 Meister: Soziale Marktwirtschaft kommt ohne Mindestlöhne aus
Geschrieben am 05-04-2007 |
Berlin (ots) - Zu aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin
viel zu hoch ist. Die Hauptursache liegt darin, dass unser
Arbeitsmarkt mit umfangreichen Vorschriften überzogen ist. Die
gegenwärtige, hektische Suche nach neuen Regulierungen, noch dazu im
hochsensiblen Bereich der Lohnfindung, setzt genau das falsche
Signal.
Richtig wäre es jetzt, den Aufschwung durch Vereinfachungen
beispielsweise beim Kündigungsschutz zu nutzen und damit
Neueinstellungen zu beschleunigen. Dagegen helfen neuerliche
staatliche Arbeitsmarktbedingungen wie Mindestlöhne nicht den vier
Millionen Arbeitslosen und werden allenfalls zur Umgehung durch
Schwarzarbeit einladen.
Die soziale Marktwirtschaft entfaltet ihre Kraft durch freie
Entscheidungen der Nachfrage und des Angebots. Für den Arbeitsmarkt
bedeutet das: Nur wenn der Marktlohn nicht dem örtlichen
Existenzminimum entspricht, ist der Sozialstaat gefragt. Dann muss
der Lohn zu einem individuell angemessenen Mindesteinkommen
aufgestockt werden, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten zu Lasten der
Gemeinschaft kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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