 Bleser/Heinen: Bedenken des Bundespräsidenten ausgeräumt - Verbraucherinformationsgesetz kommt
Geschrieben am 04-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute erfolgten, erneuten
Verabschiedung des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG) durch das
Kabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Der besseren Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern in
Deutschland steht jetzt nichts mehr im Weg. Durch redaktionelle
Änderungen im Gesetz sind nun die verfassungsrechtlichen Bedenken des
Bundespräsidenten ausgeräumt worden - am Wesen des Gesetzes ändert
sich nichts. Und das ist gut und richtig, die Verbraucher können
nicht länger vertröstet werden.
Nach fast fünf Jahren Diskussion wird erstmals das Recht auf
Zugang zu den bei Behörden vorliegenden Informationen
festgeschrieben. Darüber hinaus wird mehr Schutz vor Gammelfleisch
geschaffen, da die Behörden befugt werden, die Öffentlichkeit auch
bei Verdacht einer Gefahr für Leib und Leben zu informieren. Auch
werden die Staatsanwaltschaften verpflichtet, die
Lebensmittelbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren in
Kenntnis zu setzen.
Die Kritik, dass das Verbraucherinformationsgesetz nur für
Lebensmittel gelte, muss als Mogelpackung bezeichnet werden. Das VIG
gilt auch für Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie Kleidung,
Spielwaren, Waschmittel und Lebensmittelverpackungen - also alle
alltäglichen Erzeugnisse.
Naiv ist außerdem die Forderung von Verbänden nach einer Pflicht
zur Informationsweitergabe von Verstößen durch die Unternehmen
selbst. Wir setzen auf die unabhängigen Behörden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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