 Uhl: Kritik gegen Sicherheitspläne unverantwortlich
Geschrieben am 04-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der überzogenen Kritik gegen die
geplanten Sicherheitsgesetze erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Auch das Bundesverfassungsgericht will einen Staat, der seine
Bürger schützen kann.
Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den
Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den
Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer
unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen. Dies wäre
in der Tat maßlos!
Maßvoll und verantwortungsbewusst ist es hingegen, die Menschen
vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden,
vor organisierten Drogenhändlern, vor allem aber vor islamistischen
Terroristen zu schützen. Nur um diesen zahlenmäßig eng begrenzten
Personenkreis mit hoher krimineller Energie geht es bei den geplanten
Maßnahmen.
Unverantwortlich wäre es, aufgrund maßloser Kritik die notwendigen
Verbesserungen zu unterlassen und die Menschen in Deutschland
schweren Verbrechen und Terroranschlägen schutzlos auszuliefern.
Völlig abwegig ist es, die Vorbereitung schwerster Verbrechen zum
schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung zu erklären, in den
der Staat nicht eingreifen dürfe. Für eine derart rechtsirrige
Grundrechtsauslegung wird man das Bundesverfassungsgericht wohl kaum
in Anspruch nehmen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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