 Klaus Ernst: Kinderbetreuung stellt die Verteilungsfrage
Geschrieben am 03-04-2007 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE:, Klaus Ernst, schließt sich den Forderungen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands nach einer sozial gerechten Ausrichtung der
Familienpolitik in Deutschland an:
Mit Recht muss sich die Regierung vom Paritätischen
Wohlfahrtsverband die soziale Schieflage ihrer Familienpolitik
vorwerfen lassen. Die angeblich 184 Milliarden Euro
Familienleistungen in der Bundesrepublik erweisen sich immer mehr als
Luftnummer. Aber ein Familienministerium, das sich wirtschaftshörige
Lobbyisten wie den Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der
deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, als Chefberater ins Haus holt,
muss sich nicht wundern, wenn am Ende nur Sozialabbau dabei heraus
kommt. Dieselben Lobbyisten, die so tun, als wäre kein Geld für den
Krippenausbau da, fordern jeden Tag neue Steuergeschenke für die
Unternehmen. Dabei müsste nur die Unternehmenssteuerreform gestoppt
werden, und schon wären 8 Milliarden Euro jährlich für den
Krippenausbau verfügbar.
Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist vor allem
eine Ohrfeige für die SPD-Spitze und besonders für Kurt Beck. Der hat
sich noch vor ein paar Wochen vor die Presse gestellt und so getan,
als könnte man die überfällige Kindergelderhöhung ohne soziale Folgen
einfrieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Becks Gerede in
verständliches Deutsch übersetzt: Weniger Kindergeld heißt mehr
Kinder- und Familienarmut. Eine Sozialdemokratie, die lieber den
Familien in die Taschen greift als den Unternehmern und den Reichen
einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens
abzuverlangen, hat ihren Namen nicht mehr verdient. Das Geld für den
Krippenausbau ist da. Es ist nur in den falschen Taschen. Wer sich
nicht traut, es von den Reichen und Vermögenden zu den Kindern und
Familien umzuverteilen, hat von sozial gerechter Familienpolitik
nichts verstanden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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