Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Familienpolitische Mogelpackung" - Verband warnt vor Belastungsprogramm für Familien

Berlin (ots) - Für die Familienförderung werden in Deutschland
nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht 184
Milliarden Euro jährlich, sondern nur 38,6 Milliarden Euro
ausgegeben. Der Verband sieht keinerlei Spielraum für Umschichtungen
zur Finanzierung des Krippenausbaus innerhalb der familienfördernden
Leistungen.

"Die von der Regierung genannten 184 Milliarden Euro geben kein
familienpolitisches Gesamtbudget wieder, sondern sind eine
familienpolitische Mogelpackung", sagte Dr.Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mehr als ein Drittel der
Summe setze sich aus Leistungen zusammen, die zwar auch an Familien
flössen, die jedoch keinesfalls an das Vorhandensein von Kindern
geknüpft seien, wie etwa die Witwenrente, das Ehegattensplitting und
die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Eingerechnet seien
ebenso Leistungen, die der Beamtenversorgung oder der
Gesundheitspolitik zuzuordnen sind, sowie Leistungen der
Existenzsicherung nach dem SGB II, der Kinderfreibetrag im
Steuerrecht sowie bestimmte Beitragsregelungen in der
Sozialversicherung. "Bei der verbleibenden Restsumme führen selbst
angeblich moderate Umschichtungen dazu, dass bessere Leistungen für
Familien auf der einen Seite damit finanziert werden, dass man ihnen
an anderer Stelle in unvertretbarer Weise Leistungen vorenthält",
sagte Schneider.

Strikt wandte der Verband sich gegen Überlegungen, die anstehende
Kindergelderhöhung zu streichen oder das Kindergeld gar zu kürzen, um
die Mittel für die Krippenfinanzierung zu nutzen. Aufgrund
gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten müsse es vielmehr um zehn
Prozent erhöht werden.

"Das Kindergeld stellt für viele Familie eine wichtige Größe im
Familienbudget dar. Es hat auch unter dem Gesichtspunkt der
Armutsvermeidung eine herausragende Bedeutung, die nicht politisch
klein geredet werden kann", sagte Schneider. "Zehn Prozent mehr oder
weniger Kindergeld bedeuten ganz konkret acht Prozent mehr oder
weniger Familienarmut." Anders ausgedrückt heiße das: plus oder minus
120.000 Familien mit 200.000 Erwachsenen und 170.000 Kindern, die das
Kindergeld vor Armut schütze.

Schneider betonte: "Der Paritätische begrüßt ausdrücklich den von
Familienministerin von der Leyen geplanten Ausbau der
Kinderbetreuung." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Schaffung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige. "Wer dieses Ziel
erreichen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir insgesamt
mehr für unsere Kinder ausgeben müssen", betonte Schneider. Dies
betreffe sowohl den Ausbau infrastruktureller Angebote für Familien
als auch die notwendige Anhebung des Kindergeldes.

Der Paritätische untermauerte seine Position mit zwei Expertisen:
einer systematischen Aufschlüsselung der Transferleistungen für
Familien von Marion von zur Gathen, Referentin für Frauen, Familien
und Kinder beim Paritätischen, sowie einer empirischen Studie zur
Entlastungswirkung und zu Verteilungseffekten des Kindergeldes von
Dr. Rudolf Martens, Referent für sozialwissenschaftliche Analyse.
Unter dem Titel "Auf den Punkt gebracht" sind beide im Internet
abrufbar unter www.paritaet.org in der Rubrik Aktuelles.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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