 Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze / Bosbach will Sicherheitsgesetzte zügig ins Kabinett einbringen
Geschrieben am 03-04-2007 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat dafür plädiert, die
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der
Unionsfraktion gewünschten neuen Sicherheitsgesetze bis zur
parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ins Kabinett zu bringen.
Bosbach sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe), wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer
Kabinetts-Reife hätten, wäre das gut." Von den Kritikern der neuen
Gesetze würden "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander
geschmissen", so Bosbach. Man müsse die Föderalismusreform
gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt
mehr Kompetenzen zugewiesen worden. Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte erklärt:
"Sicherheitspolitik muss immer unter Wahrung von Bürgerrechten
stattfinden. Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den
Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die
Verhältnismäßigkeit." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, hatte die Pläne kritisiert.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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