 Elke Breitenbach: Eine Reform, die krank macht
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - Morgen tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Dazu
erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:
Die Risiken und Nebenwirkungen der von der Großen Koalition
beschlossenen Gesundheitsreform sind bekannt: Beitragserhöhung bei
Einschränkung und Aufweichung des Leistungskatalogs, Mehrbelastung
für Geringverdiener, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin,
Unübersichtlichkeit für Kassen, Patienten und Ärzte...
Die Linkspartei.PDS lehnt das Reform-Flickwerk ab. Mit den neuen
gesetzlichen Regelungen werden die Finanzierungs- und
Effizienzdefizite des Gesundheitssystems nicht behoben. Durch die
Einführung von Wahl- und Sondertarifen - die Kostenerstattungen,
Selbsterhalt und Beitragrückerstattungen vorsehen - werden den
Krankenkassen Mittel für notwendige Behandlungen fehlen, die dann
letztlich die Patienten selbst aufbringen müssen. Die Konsequenz: Wer
arm ist, muss früher sterben.
Die Einführung eines "Selbstverschuldungsprinzips", dass zunächst nur
Folgekosten von Piercing, Tätowierung oder Schönheitsoperationen
einbezieht, ist der erste Schritt in zukünftige
Leistungsausgrenzungen, wie beispielsweise bei Freizeitunfällen.
Schon jetzt sollen Krebskranke, die nicht zur Vorsorge gegangen sind,
höheren Zuzahlungen leisten.
Die morgen in Kraft tretende Reform löst keins der existierenden
Probleme, schafft dafür aber jede Mende neue.
Eine wirkliche Gesundheitsreform muss zuerst die Einnahmeseite
stärken. Alle Menschen sollten in die gesetzliche Krankenversicherung
einbezogen werden. Im Sinne des Solidarsystems müssen die
Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und alle Einkünfte einbezogen
werden. Der Versicherungsanteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
muss wieder paritätisch erbracht werden. Die gesundheitliche
Prävention muss einen viel größeren Stellenwert als bisher bekommen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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