 Petra Pau: Weniger Anlass zur Sorge, mehr Anlass zum Handeln
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell
registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also
binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten
sogar um 50 Prozent zu.
Das ist weniger ein "Anlass zur Sorge", wie Schäuble kommentiert,
sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln.
1. Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
2. Die nach wie vor vakanten, aber erfolgreichen
zivilgesellschaftlichen Programme und Initiativen gegen
Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, müssen umgehend
gesichert und ausgebaut werden.
3. Es bedarf einer partei- und ressortübergreifenden Strategie gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die auf eine
Stärkung der Zivilgesellschaft zielt.
Anders gesagt: Besorgte Worte sind genug gewechselt...
Originaltext: Die Linke.PDS
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