 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Anti-Terror-Datei
Geschrieben am 30-03-2007 |
Leipzig (ots) - Mit der neu gestarteten Anti-Terror-Datei reagiert
die Bundesregierung angemessen auf die gestiegene Bedrohung durch
islamistische Attentäter. Der fehlgeschlagene Kofferbombenanschlag im
vergangenen Sommer und die jüngsten Videodrohungen gegen Deutschland
zeigen, dass im Kampf gegen Terror Strafvereitelung wichtiger wird
als Strafverfolgung. Polizei, Nachrichtendienste und
Verfassungsschützer müssen potenziellen Tätern einen Schritt voraus
sein. Sind sie es nicht, bedeutet dies im schlimmsten Fall den Tod
vieler Menschen - wie bei den Anschlägen vor drei Jahren in Madrid.
Deshalb klingt die Idee der Datei in der Theorie sehr gut: 38
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben gemeinsamen Zugriff
auf alle verfügbaren Informationen. In der Praxis wird sich zeigen,
ob die verschiedenen Dienste ihre notorischen Eitelkeiten beiseite
schieben und ihr höchstes Gut - die Informationen - wirklich der
Konkurrenz zur Verfügung stellen. Zudem müssen sie entgegen ihrer
Natur offen sein für penible parlamentarische Kontrolle. Die Furcht
vor Missbrauch kommt nicht von ungefähr: Wenn ahnungslose Bürger auf
Grund von Zufallskontakten mit Verdächtigen in der Datei landen, sich
das engmaschige Überwachungsnetz auch über Unbescholtene legt, ist
die Datei sträflich zweckentfremdet und weckt noch mehr Misstrauen in
der Bevölkerung, als sowieso vorhanden ist.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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