Wirtschaftsrat der CDU: Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über
den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Engpässe beim
grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem
Elektrizitätsmarkt intensivieren", erklärt der Vorsitzende der
Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, Kurt
Döhmel:

"Um eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen in
Europa und Deutschland sicherzustellen, brauchen wir dringend mehr
Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die EU-Kommission hat dies in
ihrer Anfang des Jahres vorgelegten Sector enquiry mit Nachdruck
formuliert. Dringend erforderlich ist die zügige Vollendung eines
europäischen Energiebinnenmarktes. Dazu müssen alle Hemmnisse beim
grenzüberschreitenden Stromhandel in der EU schnellstmöglich
beseitigt werden."

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, fordert der Wirtschaftrat
die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den anderen EU-Ländern über
Strategien zur Optimierung eines europaweiten Engpassmanagements zu
verhandeln. Es gehe nicht an, so Döhmel, dass die Bundesrepublik
Deutschland auch hier wieder eine einsame Vorreiterrolle bei der
kostenintensiven Infrastruktur der Kuppelstellen an ihren nationalen
Grenzen einnimmt und einseitige Vorleistungen erbringt, ohne dass die
übrigen Länder ihre Netze technisch zugänglich machen. Mit dieser
technischen Sperre sei ein fairer Strom-Binnenmarkt in der EU nicht
darstellbar. In ganz Europa sollten die Einnahmen aus dem
Engpassmanagement künftig stärker als bisher in den Erhalt und den
Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen investiert werden.

Döhmel weiter: "Deutschland hat sich in Europa zur zentralen
Drehscheibe im europäischen Strommarkt entwickelt: Allein im
vergangenen Jahr flossen rund 112 Milliarden Kilowattstunden über die
Grenzkuppelstellen, davon rund 46 Milliarden kWh Importe und 66
Milliarden kWh Exporte. Der Stromaustausch mit dem Ausland macht
heute bereits mehr als 20 Prozent des gesamten deutschen
Stromverbrauchs aus. Damit liegt Deutschland europaweit an der
Spitze. Leiten Länder, wie beispielsweise Frankreich, erhebliche
Strommengen über Deutschland in andere europäische Länder, werden die
Grenzkuppelstellen an Deutschlands Außengrenzen und innerdeutsche
Übertragungsleitungen in starkem Maße belastet."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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