 Südwest Presse: Kommentar: Kurnaz
Geschrieben am 29-03-2007 |
Ulm (ots) - Der BND-Ausschuss hat den Fall Kurnaz weitestgehend
aufgeklärt. Die Umstände, die zur Inhaftierung des Türken aus Bremen
in Guantànamo geführt haben, sind dokumentiert, das Verhalten der
rot-grünen Bundesregierung konnte durch Aktenvermerke und
Zeugenbefragungen rekonstruiert werden.
Nun kommt es darauf an, wie die Parlamentarier das Tun und Lassen der
damals Verantwortlichen politisch bewerten - ob besonders dem
heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier grobes Versagen zur
Last gelegt werden kann.
Dass sich im Bundestag eine Mehrheit findet, die den SPD-Politiker
zum Rücktritt auffordern wird, kann ausgeschlossen werden. Steinmeier
hat vor dem Ausschuss glaubhaft gemacht, dass er nicht an der Spitze
eines Kreises herzloser Technokraten gestanden hat, denen die
Staatsräson wichtiger war als das Schicksal eines nach juristischen
Maßstäben unschuldigen Menschen, denen die Sicherheit der Republik
mehr bedeutete als Rechtsstaat und Menschenrechte.
Allerdings muss sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen, nicht
selbstkritischer mit dem Konflikt umzugehen, in dem die Politik
angesichts der weltweiten Terrorbedrohung steckt, nämlich sich im
Ernstfall zwischen konkurrierenden Werten entscheiden zu müssen - dem
Schutz der Bevölkerung und der Moral einer humanen Gesellschaft. Das
wird Steinmeier nicht das Amt kosten, wohl aber ein Stück seines
Ansehens.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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