Hüppe: Weltweit Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen durch
Deutschland am 30.03.2007 erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Rechte behinderter Menschen müssen weltweit gestärkt werden.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm im Dezember
2006 das Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen an. Damit
war der Startschuss für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten
der Vereinten Nationen gegeben. Am 30.03.2007 wird Deutschland neben
14 weiteren europäischen Staaten das Übereinkommen unterzeichnen. Bis
das Übereinkommen in Deutschland geltendes Recht wird, ist allerdings
zunächst das Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung von Bund und
Ländern durchzuführen.

Für die Union sieht Deutschland bei der Unterzeichnung und
Umsetzung des Übereinkommens auch eine Vorbildfunktion. Auch wenn in
Sachen Rechte behinderter Menschen in Deutschland noch längst nicht
alles erreicht ist, so ist der Aufholbedarf in vielen Ländern der
Welt weitaus größer. Es geht also auch um den Schutz der weltweit
schätzungsweise über 600 Millionen behinderten Menschen, von denen 70
Prozent in Entwicklungsländern leben. Weniger als ein Prozent der
Menschen mit Behinderungen können beispielsweise nach Angaben des
Deutschen Behindertenrates in vielen Ländern die Schule besuchen.

Behinderte Menschen müssen in der ganzen Welt gleichberechtigt und
gemeinsam mit nicht behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können und nach ihren Fähigkeiten, Leistungen und
Interessen gefördert werden. Dieses Bild von Behinderung findet sich
auch in dem Übereinkommen wieder. Die Union wird sich deshalb für ein
zügiges Umsetzungsverfahren einsetzen. Erst im Gesetzgebungsverfahren
wird sich allerdings zeigen, welche konkreten Auswirkungen sich bei
der Ratifizierung des Übereinkommens für behinderte Menschen in
Deutschland ergeben. Wichtig für die CDU/CSU-Fraktion ist, dass die
Menschen mit Behinderung beim Umsetzungsprozess beteiligt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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