 Westfälische Rundschau: Kommentar zur Affäre an der FH Gelsenkirchen
Geschrieben am 28-03-2007 |
Dortmund (ots) - Rektor und Kanzler einer Hochschule vom Dienst
suspendiert. Sechs Verdächtige, darunter drei Professoren hinter
Gittern. Und nun der oberste Haushaltskontrolleur des
Wirtschaftsministeriums kalt gestellt. Die Affäre um erschwindelte
Subventionen rund um die Fachhochschule Gelsenkirchen entwickelt sich
zu einem handfesten Skandal.
Immer mehr und immer haarsträubendere Details des Falls gelangen
an die Öffentlichkeit; und immer drängender stellt sich die Frage:
Wie konnten die mutmaßlichen Betrüger über Jahre hinweg ihre krummen
Geschäfte machen, ohne bei einer Kontrolle aufzufliegen?
Soviel ist inzwischen klar: An Prüf-Instrumenten hat es nicht
gefehlt. Doch sie haben ganz offensichtlich nicht gegriffen. Dies
allein der kriminellen Energie der mutmaßlichen Täter zuzuschreiben,
wie es das Wirtschaftsministerium versucht, greift zu kurz. Denn
gerade nach solchem Subventions-Missbrauch, wie er in Gelsenkirchen
offenkundig wird, sollen die Prüfer schließlich fahnden.
Nein, die Kontrolleure haben schlichtweg versagt. Jeder verließ
sich auf den anderen, keiner guckte hinter die eilig "frisierten"
Bilanzen.
Wenn jetzt der gleiche Staatssekretär, der tags zuvor noch den
"sehr hohen Kontrollaufwand" für das Inkubator-Zentrum gelobt hat,
den Leiter der Haushaltskontrolle im Ministerium von diesem Job
abzieht, dann ist dies im Grunde ein Eingeständnis des Versagens.
Und wenn die Wirtschaftsministerin ankündigt, künftig müssten
Beratertätigkeiten vom Beratenen gegengezeichnet werden, dann fragt
man sich: Warum erst jetzt? Für solch eine lasche Buchführung, wie
sie beim "Inkubator" offenbar Usus war, würde jeder kleine
Handwerksmeister von der Finanzprüfung abgewatscht, und dies mit
Recht.
Subvention, egal ob sie vom Land, Bund oder EU kommen, sind
Steuergelder. Eine strenge Überprüfung ihrer Verwendung muss der
Normalfall sein. Die Kontrolleure müssen nur ihren Job machen. In
Gelsenkirchen ist dies nicht geschehen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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