 CSU-Landesgruppe / Mayer: Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik
Geschrieben am 28-03-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die
Novellierung des Zuwanderungsrechts erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Zuwanderungsnovelle
läutet den überfälligen Abschied von realitätsfremden
Multi-Kulti-Illusionen linker Weltverbesserer in der Ausländerpolitik
ein. Die geplante Novelle bringt zahlreiche Verbesserungen, auf die
die CSU-Landesgruppe seit Jahren drängt. Das wichtigste Signal ist:
Integration ist keine Einbahnstraße, vielmehr haben Zuwanderer selbst
eine Integrationsverpflichtung. Das beginnt damit, dass Ehegatten
künftig vor Zuzug nach Deutschland einfache deutsche Sprachkenntnisse
erwerben müssen. Die Integrationskurse müssen künftig nicht lediglich
besucht, sondern mit einer bestandenen Prüfung erfolgreich
abgeschlossen werden. Es hat sich deutlich gezeigt, dass der bisher
nur auf freiwilliger Basis vorgesehene Abschlusstest, den in der
Praxis nur sehr wenige Kursteilnehmer abgelegt haben, nicht
ausreicht. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, dem Kurs
ohne Sanktionen einfach fernzubleiben.
Beim Ehegattennachzug gilt künftig ein Mindestalter von 18 Jahren.
Damit wollen wir Zwangsehen vorbeugen, unter denen besonders junge
Zuwanderer zu leiden haben. Unabhängig vom Alter der Betroffenen wird
ein Ehegattennachzug dann nicht zugelassen, wenn ein bestehender
Verdacht auf Zwangsehe nicht ausgeräumt werden kann.
Wichtig ist auch die vorgesehene erleichterte Ausweisung
heranwachsender Intensivtäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, dass derartige
Serienstraftäter ihr Unwesen treiben können, ohne mit einer
Ausweisung rechnen zu müssen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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