 Vaatz: NAP II darf deutsche Braunkohle nicht benachteiligen
Geschrieben am 28-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung eines
Positionspapiers der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Sicherung der deutschen
Braunkohle erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der über lange
Zeiträume zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar
ist. Stromerzeugung aus Braunkohle bedeutet nahezu 100 % einheimische
Wertschöpfung und ist für Ostdeutschland, aber auch
Nordrhein-Westfalen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Etwa
25 % des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle.
Katastrophal ist daher der Vorschlag des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gabriel, in den jetzt
überarbeiteten Nationalen Allokationsplan II (NAP II) im Strombereich
einen einheitlichen Benchmark einzuführen. Der gemeinsame Benchmark
für Braun- und Steinkohle soll 750 g CO2/kWh betragen, was eine
erhebliche Benachteiligung für die Braunkohleindustrie bedeuten
würde. Denn moderne Braunkohlekraftwerke haben je nach Wirkungsgrad
und Heizwert der Kohle einen Ausstoß um 950 g CO2/kWh. Ältere Anlagen
liegen noch weit darüber.
Damit wird die erforderliche Reduktionslast für die zweite
Handelsperiode fast ausschließlich auf die Braunkohlekraftwerke
gewälzt. Selbst die relative Wettbewerbsfähigkeit der neugebauten
hocheffizienten Braunkohlekraftwerke wird so gegenüber Steinkohle-
und Gaskraftwerken massiv beeinträchtigt. Damit werden über 22.000
direkte und ca. 50.000 indirekte Arbeitsplätze in den
Braunkohleförderregionen verloren gehen.
Es muss berücksichtigt werden, dass Ostdeutschland bereits bisher
einen ganz erheblichen Beitrag beim CO2-Abbau geleistet hat. Seit
1990 hat die ostdeutsche Stromwirtschaft 20 Mio. Tonnen
CO2-Emissionen durch Stilllegung und 30 Mio. Tonnen durch
Modernisierung und Anlagenersatz erbracht. Diese Emissionssenkungen
in der ostdeutschen Braunkohle machen gut ein Drittel der Senkungen
in den letzten 16 Jahren aus. Eine Reduktion der CO2-Emissionen auf
null- wie von Bundesminister Gabriel jetzt beabsichtigt - ist
Ostdeutschland nicht zumutbar.
Ich begrüße daher die Forderung der Landesgruppen
Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Thüringen im Nationalen Allokationsplan II nach einem
Braunkohle-Benchmark in Höhe von 950 g CO2/kWh und nach einem
Verzicht auf Teilauktionierung der Zertifikate.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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