 Rheinische Post: Gazprom-Affäre: von Arnim beklagt Gesetzeslücke
Geschrieben am 03-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte
zu der Gazprom-Affäre um Altkanzler Gerhard Schröder, es "entsteht
ein verheerender Eindruck in der Öffentlichkeit, weil man das Gefühl
hat, hier wird im Nachhinein das Amt versilbert". Es sei "der böse
Schein" entstanden, "Schröder habe bereits als Bundeskanzler auf
diesen Posten hingearbeitet", sagte von Arnim der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Von Arnim forderte die Beseitigung dieser
eklatanten Gesetzeslücke, die es Ministern und Regierungschefs
gestatte, zu einem Unternehmen zu wechseln, obwohl der Betreffende zu
seiner Amtszeit eben mit diesem Unternehmen befasst war. "Für
Spitzenbeamte wie Staatssekretäre oder Abteilungsleiter gibt es diese
Regel bereits", sagte der Verfassungsrechtler weiter. "Deshalb muss
auch dem früheren Staatssekretär Koch-Weser der Wechsel zur Deutschen
Bank untersagt werden."
Originaltext: Rheinische Post
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