 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten EU-Mitteln erleichtern
Geschrieben am 21-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über zu Unrecht ausgezahlte
EU-Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorwurf, dass EU-Fördermittel in großem Umfang zu Unrecht
verausgabt werden, bedarf einer eingehenden Analyse. Eine wesentliche
Ursache dafür sind komplizierte Antragsunterlagen und -verfahren, die
vereinfacht werden müssen. Niemand kann erwarten, dass Antragsteller
ein Zusatzstudium im EU-Förderrecht belegen. Sie dürfen daher nicht
kriminalisiert werden, sondern müssen sich darauf verlassen können,
dass die Auszahlung von EU-Mitteln an sie korrekt erfolgt.
Soweit jedoch EU-Fördermittel aufgrund falscher Angaben ausgezahlt
werden, muss eine konsequente Rückzahlung erfolgen. Das Europäische
Parlament hat hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen der Reform der
EU-Haushaltsordnung erarbeitet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob
für die Mitgliedstaaten ein finanzieller Anreiz zur Rückforderung von
EU-Mitteln gesetzt werden kann, indem sie an den von ihnen wieder
eingezogenen Beträgen beteiligt werden.
Generell würde die Einführung einer nationalen Kofinanzierung für
alle von der EU gewährten Förderungen einen sparsamen und korrekten
Umgang mit EU-Mitteln erleichtern. In der EU-Strukturpolitik hat sich
dieses Instrument bereits bewährt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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