RWE Betriebsräte appellieren: Energieversorgung und Arbeitsplätze nicht auf's Spiel setzen

Essen (ots) - Die Betriebsräte von RWE appellieren an die
EU-Staats- und Regierungschefs und vor allem an die deutsche
Bundesregierung, den Handlungsspielraum der Versorgungsunternehmen
für Investitionen in Kraftwerke und Netze nicht einzuengen. Genau das
passiert aber, wenn EU und Bundesregierung die derzeit diskutierten
Maßnahmen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Versorgungsnetze
sowie zum Emissionshandel umsetzen.

Die Arbeitnehmervertreter wenden sich entschieden gegen die
Forderung der Europäischen Kommission, nach denen die
Energieversorgungsunternehmen gezwungen werden sollen, ihre Strom-
und Gasnetze abzugeben. Bislang hat die Kommission nicht erklärt,
warum ein solcher Schritt den Wettbewerb fördern sollte. Im
Gegenteil: Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass staatliche
Netzbetreiber weder preiswerter, noch attraktiver oder innovativer
sind. Zudem schließen sie Kraftwerke von Wettbewerbern nicht
schneller an ihr Netz an als andere. RWE hingegen tut dies bereits
und behandelt alle Kraftwerke gleich. Ob Finanzinvestoren ein Strom-
oder Gasnetz besser betreiben können als erfahrende Energieversorger,
darf bezweifelt werden. Uwe Tigges, stellvertretender Vorsitzender
des Konzernbetriebsrates von RWE: "Wir haben doch nichts gegen
Wettbewerb! Aber die Behauptung, eigentumsrechtlich getrennte Netze
führten geradezu automatisch zu mehr Wettbewerb, ist nicht belegbar."

Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels für die Zeit nach 2008
darf kein Energieträger benachteiligt werden - auch nicht die
Braunkohle als einziger heimischer, subventionsfreier Energieträger.
Die Betriebsräte von RWE fordern wettbewerbsfähige Bedingungen: Wenn
die Bundesregierung in ihrem zweiten "Nationalen Allokationsplan" an
einem so genannten Benchmark-System festhält, muss darin zwingend
eine Zuteilung für jeden einzelnen Energieträger - auch für die
Braunkohle - vorgesehen sein. Das gilt für bestehende und neue
Kraftwerke. Nur so kann unsere Energieversorgung auf Basis eines
breiten Energiemixes gesichert werden.

"100.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der
Braunkohle ab," betont Günter Reppien, Vorsitzender des
Konzernbetriebsrates von RWE. "Ohne eine eigene Zielmarke würde die
Braunkohle eindeutig benachteiligt. Das können wir uns nicht leisten
- weder aus Gründen der Versorgungssicherheit noch aus
volkswirtschaftlicher Sicht." Der Energieinhalt der rheinischen
Braunkohle entspricht den im Moment noch verbleibenden Öl- und
Gasvorräten in der Nordsee. Es handelt sich um eine Energiemenge, die
ausreicht, um den gesamten deutschen Energiebedarf etwa 16 Jahre lang
zu decken.

Wie für jeden Bürger in Deutschland ist auch für die Arbeitnehmer
des RWE Konzerns eine lebenswerte Umwelt von höchster Wichtigkeit.
Sie zu erhalten rechtfertigt allerhöchste Anstrengungen. Hierfür sind
realistische, umsetzbare Konzepte erforderlich. Konzepte, die mit
Sachverstand, aber ideologiefrei erstellt werden, und die, so die
Konzernbetriebsräte, "auch zu Ende gedacht sind".

Die deutsche Energiewirtschaft ist in Sachen Umweltschutz und
Wettbewerb sehr gut aufgestellt. "Aber wir haben nicht das Recht, uns
auf dem Erreichten auszuruhen. Wir stellen uns unserer Verantwortung"
bekräftigen die Arbeitnehmervertreter. RWE hat daher mit 25 Mrd. EUR
das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte ausgerufen. Davon
gehen allein 15 Mrd. EUR in deutsche Kraftwerke, den Bergbau und
Netze. Bis 2014 will RWE z. B. das erste großtechnische CO2-freie
Kraftwerk auf Kohlebasis bauen. Günter Reppien: "Unser
Investitionsprogramm hilft dem Wettbewerb, der Umwelt und sichert
tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere auch in der
Zulieferindustrie. Die europäischen Regierungschefs sollten diese
positiven Effekte durch übereilte Maßnahmen nicht leichtfertig auf's
Spiel setzen."

Originaltext: Betriebsräte RWE-Konzern
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