Börnsen: Verantwortung für Berlins Mitte

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Gestaltung des
Schlossplatzes und den Bau des Humboldt-Forums erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Eine "Wolke" oder ein weißer Kubus als temporäre Kunsthalle auf
dem Schlossplatz? Abkehr von der vorgesehenen Begrünung?
Gestalterische Konzeptionen wechseln sich ab mit Berliner
Distanzierungen früherer Zusagen. Fast täglich erreichen uns neue
Ideen. Doch eines ist allen gemeinsam: Sie entsprechen in keiner
Weise dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juli 2002, den
Schlossplatz in der Zeit bis zum Wiederaufbau des Stadtschlosses in
Form des Humboldt-Forums als Grünfläche gärtnerisch zu gestalten. Die
Beteiligung Berlins an den dafür entstehenden Kosten ist verbindlich
festgelegt worden. Wohlbegründete Parlamentsbeschlüsse außer Kraft
setzen zu wollen und vertragliche Bindungen aufzukündigen, wäre
verantwortungslos und fahrlässig.

Aber nicht nur bei der Übergangsgestaltung des Schlossplatzareals
erweist sich die Berliner Regierung als unzuverlässig. Ihre
Ankündigung, sich nicht wie vorgesehen an den Baukosten für das
Humboldt-Forum zu beteiligen und nur seine Fläche auf dem Platz zur
Verfügung zu stellen, ist absolut inakzeptabel. Berlin profitiert
unter anderem auch durch die Nutzung von "Stadteinrichtungen" vom
Wiederaufbau des Schlosses und dann steht es außer Frage, dass es
auch einen angemessenen Beitrag liefert. Dies hat auch zu Recht der
SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hübner verlangt. Letztlich stellt
Berlin damit die gesamte Idee eines lebendigen Kulturzentrums im
Herzen der Hauptstadt in Frage. Einer möglichen Forderung Berlins an
den Bund, auch in diesem Falle zusätzliche Kosten zu übernehmen, muss
hier schon eine Absage erteilt werden: Noch gilt das vom Deutschen
Bundestag beschlossene Moratorium, dass die Umsetzung des
Schlossneubaus von einer wirtschaftlich und haushaltsmäßig besseren
Situation des Bundes abhängt.

Auch die neuen Pläne des Bundesbauministers für den zügigen Aufbau
des Stadtschlosses geben Anlass zur Sorge. Eine Sparvariante soll
verwirklicht werden, die zwar überall verkündet wird, aber noch nicht
einmal im Kabinett abgestimmt ist. Auf kommerzielle Komponenten soll
verzichtet, die Kuppel nur im Kostenrahmen "angestrebt" werden. Dabei
wäre eine vielfältige Nutzung des Humboldt-Forums in Teilen durchaus
berechtigt und auch bei der Finanzierung der Folgekosten hilfreich,
damit nicht die Bürgerbelastungen ins Unermessliche steigen. Zum
anderen sollte man bei der Planung den großen architektonischen
Erfolg der Reichstagskuppel zum Vorbild nehmen. Für das Stadtbild
Berlins und seine Mitte ist die Kuppel nach Auffassung vieler
Fachleute unverzichtbar.

Es ist also an der Zeit, dass von allen Seiten reiner Wein
eingeschenkt wird: Wer trägt welche Kosten? Welche
Kostenkalkulationen sind verlässlich? Wie wird die Verantwortung
zwischen Bund und Land geteilt? Wie sehen die einzelnen Konzepte aus?
Nicht nur das Parlament, auch die Bürger haben ein Recht auf
Klarheit!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de