 Oskar Lafontaine: Koalition muss gegen US-Raketenabwehr Farbe bekennen
Geschrieben am 20-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das geplante
US-Raketenabwehrsystem erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE., Oskar Lafontaine:
Es ist längst überfällig, dass die Regierungskoalition eindeutig
gegen den geplanten Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Europa
Farbe bekennt. Doch während die USA in diesem Jahr Fakten schaffen
will und wird, hat die Bundesregierung keine einheitliche Position.
Die SPD verbirgt hinter ihren markigen Worten gegen die
US-Raketenabwehr das eigene Versagen im Afghanistan-Konflikt. Solange
die Koalition in dieser wichtigen Frage gleichzeitig Hü und Hott
sagt, ist die zur Schau gestellte Ablehnung der Raketenstationierung
durch führende SPD-Politiker unglaubwürdig.
Dies umso mehr, als die Bundesregierung fahrlässig den Eindruck
erweckt, dass eine "Raketenabwehr light" á la NATO oder sogar eine
rein europäische Variante die Risiken für den Weltfrieden minimieren
könnte. Sicherheit lässt sich nicht in einem neuen Rüstungswettlauf
gewinnen, unabhängig davon wer ihn anstößt. Die Bundesregierung muss
die EU-Ratspräsidentschaft und den G 8-Vorsitz nutzen, um im
europäischen Sicherheitsinteresse die US-Raketenabwehrpläne zu
stoppen. Die von der Bush-Administration vorgebrachten Argumente über
die angebliche Bedrohung aus Nordkorea und dem Iran erinnern an die
Lügen, mit denen der völkerrechtswidrige Irak-Krieg begründet wurde.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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