 Paul Schäfer: US-Raketenabwehrsystem ist Sicherheitsrisiko für Europa
Geschrieben am 18-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Stationierung von Komponenten
des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erklärt Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das von den USA geplante mehrstufige Raketenabwehrsystem gefährdet
den Fortbestand sämtlicher bestehenden Vereinbarungen zur
Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und droht zum Auftakt eines
neuen Rüstungswettlaufs zu werden. Wenn die Bundesregierung selbst
einräumt, dass ein solches System Risiken für die europäische
Sicherheit in sich bergen kann, muss sie alles dafür tun, um diesen
neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Umso schwerer wiegt die
Tatsache, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren weder
innerhalb der NATO noch zu den trilateralen Gesprächen zwischen den
USA, Polen und Tschechien diese Risiken angesprochen hat.
Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Vorsitzenden
Beck auf, die Kakophonie in der Koalition über die deutsche Haltung
zu dem US-Raketenabwehrsystem zu beenden. Die von den USA geplante
Stationierung von Abfangraketen in Polen und von Radarkapazitäten in
Tschechien ist auch dann kein Beitrag zur europäischen Sicherheit,
wenn sie in der NATO besprochen werden. Die Bundesregierung muss die
EU-Ratspräsidentschaft und den G 8-Vorsitz nutzen, um im europäischen
Sicherheitsinteresse die US-Raketenabwehrpläne in unmittelbarer Nähe
der russischen Grenzen zu stoppen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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