 Der Tagesspiegel: Union sieht Steuerreform-Widerstand der SPD-Linken gelassen: "Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen."
Geschrieben am 17-03-2007 |
Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben keinen Zweifel
daran, dass die Unternehmenssteuerreform - trotz Widerstand aus der
SPD - wie geplant Ende Mai den Bundestag passieren wird. "Zwei oder
drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen", sagte
der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt
(CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei "kein Problem für die
Reform", wie man zuletzt an den Abstimmungsergebnissen der
Gesundheitsreform und der Tornado-Entsendung gesehen habe. Angesichts
der anhaltend scharfen Proteste der SPD-Linken meinte Bernhardt, es
gebe "immer einige, bei denen der wirtschaftspolitische Verstand
gefestigt werden muss". Dies betreffe jedoch nicht die Mehrheit der
SPD-Fraktion, weshalb die Union "darauf baut, dass sich unser
Koalitionspartner an die Verabredungen halten wird". Schließlich gehe
es bei der umstrittenen Steuerreform nicht darum, Geld auszugeben
sondern dafür zu sorgen, dass in Zukunft mehr Unternehmensgewinne in
Deutschland und nicht im Ausland versteuert werden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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