 Rheinische Post: Arbeitgenehmer-Gruppe der Union: Arbeitslosenversicherung für Reform der Pflege senken
Geschrieben am 16-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
Gerald Weiß will die Pflegeversicherung reformieren, ohne die
Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Er hat vorgeschlagen, die
Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und im
Gegenzug die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Ein
Prozentpunkt entspricht einem Volumen von etwa zehn Milliarden Euro.
"Diesen Prozentpunkt würde ich paritätisch Arbeitgebern und
Arbeitnehmern geben", sagte Weiß der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der halbe Prozentpunkt (fünf Milliarden Euro)der
eigentlich den Arbeitnehmern zusteht, soll in die Pflegeversicherung
fließen. "Damit würde die Qualität der Pflegeversicherung
belastungsneutral gesichert", betonte Weiß. 0,3 Prozentpunkte (drei
Milliarden Euro) sollten für bessere Leistungen und 0,2 Prozentpunkte
sollten für den Aufbau einer Demographiereserve in der Pflege
verwendet werden. Derzeit liegt der Beitragssatz für die
Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent. Er würde nach dem Vorschlag des
CDU-Politikers auf 2,2 Prozent steigen.
Originaltext: Rheinische Post
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