 Westfalenpost: Restlose Aufklärung Heftige Kritik an Gasprom-Bürgschaft
Geschrieben am 02-04-2006 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Es geht um den Selbstrespekt, der politischen Kultur einer
abgewählten Regierung und um viel Geld. Mit anderen Worten: Wo führt
Macht hin und wie geht man damit um? Neue Details im Gasprom-Geschäft
zwischen der früheren Regierung und dem russischen Energieriesen
sorgen für einen schalen Beigeschmack im zeitnahen Verhältnis
zwischen Schröder als Kanzler und Schröder als Geschäftsmann. Der
Vorwurf der Vetternwirtschaft steht mit der Milliarden-Bürgschaft
eindeutig im Raum.
Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Minister Clement
deutlich macht, dass Schröder als Kanzler von dem Kreditdeal nichts
gewusst habe. Wie bitte? Das fällt schwer zu glauben. Als Kanzler
trägt er aber die Gesamtverantwortung und kann daher nicht durchs
Mauseloch verschwinden.
Klar, man muss trennen zwischen einer Energieversorgung, dem
deutschen Interesse am russischen Gas und einem persönlichen
Interessenkonflikt. Gerade in diesem Spannungsfeld wurden keine
Fragen beantwortet, sondern neue drängen sich eher auf. Schon deshalb
ist aus politischer Hygiene ein Untersuchungsausschuss erforderlich.
Dabei sollten man die Grünen nicht aus den Augen verlieren. Die
Parteispitze Roth/Bütikofer giftet über Schröders Unverfrorenheit,
beklagt einen Skandal und fordert Veränderungen. Deren Fraktionschef
Fritz Kuhn verhält sich anders. Er verteidigt die "übliche"
Projekt-Bürgschaft. Weiß er mehr über die Kreditvergabe, die nicht
nur finanzielle, sondern auch politische Risiken absichert? Und was
ist mit Fischer oder auch Eichel? Wer hat was mit wem eingefädelt?
Die Wahrheit muss auf den Tisch.
Und auch Gerhard Schröder muss dazu beitragen. Als Aufsichtsrat der
Betreiberfirma hat er eine Gasprom-Erklärung die heute bekannt werden
soll, schon zum Besten gegeben: Die Bürgschaft wird nicht in Anspruch
genommen. Besser wäre ein Wort in eigener Sache: Bis zur
vollständigen Aufklärung Rücktritt als Chef des Aufsichtsrat.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
5985
weitere Artikel:
- WAZ: Integration ist das Haupt-Thema: Schule knallhart - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) - Man kann es sich einfach machen. Wie Stoiber. Und mal schnell fordern, Ausländer rauszuwerfen, die sich nicht integrieren wollen. Nur wird er dem Hauptthema, der zu oft daneben gegangenen Integration ebenso wenig gerecht wie jene, die schon immer wussten, dass die Hauptschule abgeschafft gehört. Wer die Restschule auflöst, wird damit nicht den „Rest” los. Wenn für Hauptschüler, vor allem mit Migrationshintergrund, Klassenzimmer und Schulhof zur Kampfzone um Macht und Anerkennung werden, wenn nur Respekt bekommt, wer anderen mehr...
- WAZ: Erfolgreiches ZEUS-Projekt: Die Lust zu schreiben - Kommentar von Liliane Zuuring
Essen (ots) - Pisa und Vera, das sind schöne Namen – in deren harmonischen Klang sich Disharmonien eingeschlichen haben. Die Töne des deutschen Versagens sind beigemischt: Schlecht schneiden die Schüler in Deutschland laut diesen Lernstandserhebungen ab. Und sind jetzt auch noch wegen des aggressiven Verhaltens auf Schulhöfen im Gerede. Emsig suchen Experten nach Methoden, die Abhilfe schaffen. Die WAZ trägt ihren Teil schon seit 1997 bei, will Schüler fit machen für die Zukunft – mit dem Projekt, das den Namen des mächtigen Göttervaters mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: WASG votiert klar für Fusion mit Linkspartei Cottbus (ots) - Das klare Votum der WASG für ein Zusammengehen mit der Linkspartei scheint im Widerspruch zum Bild der Zerstrittenheit zu stehen, das sich die Öffentlichkeit von der politischen Linken macht. Dennoch kann das eindeutige Ergebnis kaum überraschen. Beinahe zwei Drittel der WASG-Mitglieder sind erst in den vergangenen zwölf Monaten hinzugekommen. Das war die Zeit, als Lafontaine & Gysi ihren Traum von einer gesamtdeutschen Linken zum Programm erhoben. Die meisten traten der WASG also nicht trotz, sondern wegen der Aussicht mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: Schröder und die Bürgschaft für einen Gasprom-Kredit Cottbus (ots) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt sich schlitzohrig. Er habe nichts gewusst, er habe nichts gemacht und es sei nichts passiert. Wozu die Aufgeregtheiten über eine deutsche staatliche 900-Millionen-Euro-Bürgschaft, wenn die Russen den Kredit für die Gaspipeline durch die Ostsee gar nicht beanspruchen?, fragt er. Und liegt die Pipeline nicht im deutschen Interesse? Antwort: Ja, das liegt sie. Aber das ist auch das Einzige, was klar ist. Schröder wird nicht von Deutschland, sondern vom russischen Gasprom-Konzern mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: Kein Ende der Demonstrationen in Frankreich Cottbus (ots) - Es ist inzwischen gleichgültig, ob und in welcher Weise die Reform des Arbeitsrechts in Frankreich in Kraft tritt. Dass Präsident Jaques Chirac jetzt in seiner Rede ein gewisses Entgegenkommen signalisierte, nachdem bereits viele Firmen versprochen hatten, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht anzuwenden, besänftigt die Massen nicht. Sie haben Wut im Bauch und fühlen sich nach dem wochenlangen Schweigen ihres Staatschefs missachtet. Schließlich hat die Regierung auch nicht einen ernsthaften Versuch unternommen, mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
