Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke: Bundesgerichtshof schützt antifaschistisches Engagement vor blindem Aktionismus schwäbischer Justiz

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über
die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen äußern sich die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und
der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Neskovic:

"Der Bundesgerichtshof hat heute ein wichtiges Grundsatzurteil
gefällt, das die basispolitische Arbeit gegen Rechtsextremismus und
Neonazismus stützt", so Neskovic. "Er verweist die abwegige
Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts dahin, wo sie hingehört:
auf den Müllhaufen verfehlter juristischer Argumentationen. Diese
Entscheidung kann ich nur nachdrücklich begrüßen."

Das durchgestrichene, zertrümmerte oder weggeworfene Hakenkreuz
sei längst ein Symbol antifaschistischen Widerstands: "Das Urteil
des Landgerichts Stuttgart kriminalisierte in einer Zeit, in der
rechtsextreme Gruppen immer mehr Zulauf haben und neonazistische
Gewalttaten zunehmen, den wünschenswerten antifaschistischen Protest
am Sinn und Zweck der instrumentalisierten Strafvorschrift vorbei.

Jelpke findet es beschämend, dass erst das oberste deutsche
Gericht angerufen werden musste, um eine solche
Selbstverständlichkeit deutlich zu machen. "Den Schaden haben
Antifaschistinnen und Antifaschisten, die, wie der jetzt frei
gesprochene Versandhändler, wegen des Zeigens durchgestrichener oder
zerschlagener Hakenkreuze strafrechtlich verfolgt wurden. Auch wenn
ihnen heute Gerechtigkeit widerfahren ist, mussten sie Zeit, Geld und
Nerven für absurde Prozesse opfern."

Immer wieder werde aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten
von Polizei, Staatsanwaltschaften und rechtsgerichteten
Unionspolitikern Knüppel zwischen die Beine geworfen, berichtet
Jelpke. "Auch die Bundesregierung kriminalisiert antifaschistisches
Engagement. Gruppierungen wie die Vereinigung der Verfolgten des
Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten werden vom Verfassungsschutz
ausgespäht. Angesichts anwachsender Fremdenfeindlichkeit und eines
stetigen Anstiegs rechtsextrem motivierter Gewalttaten in unserem
Land sollte antifaschistisches Engagement ermutigt und nicht
behindert werden."

Originaltext: Die Linke.PDS
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