Uhl: Kritik an Zuwanderungsnovelle unberechtigt

Berlin (ots) - Zum Protest verschiedener Verbände und
Nichtregierungsorganisationen am ausländerrechtlichen Kompromisspaket
der großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Die reflexartige Kritik zeugt von Unkenntnis und dem Hang zur
Panikmache.

Behauptet wird, die Bedingung einfacher Deutschkenntnisse für den
Ehegattennachzug widerspreche die
EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Diese Behauptung ist falsch.
In Wahrheit ist die Regelung von der Richtlinie gedeckt, weil sie
allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Familiennachzug von
Integrationsleistungen abhängig zu machen. Im Übrigen sind
sprachliche Grundkenntnisse wohl das Mindeste, was man erwarten darf,
wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland
verlegen will. Das Ziel ist nicht die Verhinderung des
Ehegattennachzugs, sondern eine bessere Integrationsprognose aufgrund
eines Minimums an eigener Anstrengung zum Spracherwerb.

An der Bleiberechtsregelung wird bemängelt, dass nur diejenigen,
die selbst für sich sorgen können, einen vollen Aufenthaltstitel
bekommen sollen. In Wahrheit ist bereits dies ein großzügiges und im
Grunde rechtswidersprüchliches Entgegenkommen der Politik. Die
Kritiker tun so, als hätten alle geduldeten Ausländer durch
Zeitverlauf einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Doch die
Geduldeten sind ausreisepflichtig. Sie haben in der Regel bereits
erfolglos ein Asylverfahren mit allen Rechtsschutzmöglichkeiten
durchlaufen, welches im internationalen Vergleich einen sehr hohen
Standard genießt.

Behauptet wird ferner, das Gesetzespaket würde EU-Richtlinien zum
verbesserten Flüchtlingsschutz nicht oder nur unzulänglich umsetzen.
Dies ist eine haltlose Unterstellung. Bei den Richtlinien zum
Flüchtlingsschutz handelt es sich um Mindeststandards, die nach
deutschem Recht bereits schon lange existieren.

Anscheinend wollen die Flüchtlingslobbygruppen einseitig auf
unkontrollierter Zuwanderung beharren und sich dem schwierigen Ringen
um realistische und differenzierte Lösungen entziehen. Darauf kann
die Politik nicht eingehen. Sie trägt auch für die
Integrationsfähigkeit des Landes und die Belastungen des
Steuerzahlers und der Sozialsysteme Verantwortung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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