 Gehb: Zurückhaltung des Bundestages war richtig
Geschrieben am 15-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Stuttgart durch den Bundesgerichtshof zum Vertrieb von
Anti-Nazi-Symbolen erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Mein Vertrauen in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, das
ich anlässlich der Bundestags-Debatte am 10.11.2006 zum Stuttgarter
Urteil ausgesprochen habe, hat sich bestätigt. Der Bundesgerichtshof
hat das irritierende Stuttgarter Urteil aufgehoben und seine
langjährige Rechtsprechung zum § 86a StGB bestätigt.
Richtig war auch die Zurückhaltung des Bundestages gegenüber dem
Drängen von Bündnis90/Die Grünen, während eines laufenden
Gerichtsverfahrens aktiv zu werden. Zur Demokratie gehört gerade auch
der Respekt der Gewalten untereinander, der gröblich verletzt worden
wäre, hätte man den Weg von Bündnis90/Die Grünen eingeschlagen. Es
kann nicht nach jeder tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen
Fehlentscheidung eines deutschen Gerichtes der Gesetzgeber
aufgefordert werden, darzulegen, wie die Bestimmungen eines Gesetzes
auszulegen sind!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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