 Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Unternehmenssteuerreform: Das gibt Ärger
Geschrieben am 14-03-2007 |
Cottbus (ots) - Mit der Unternehmenssteuerreform hat sich die
Große Koalition eine Menge Ärger aufgehalst. So richtig und wichtig
es ist, dass deutsche Betriebe aus Wettbewerbsgründen zu
international vergleichbaren Konditionen besteuert werden, so
problematisch mutet ihre milliardenschwere Entlastung an, die unter
dem Strich dabei herauskommen soll. Zieht man weiter in Betracht,
dass die Union offenbar hier auch noch draufsatteln will, dann stehen
dem Regierungsbündnis vermutlich heiße Wochen ins Haus. Auf der
anderen Seite der politischen Skala zerren nämlich nicht nur die
üblichen Verdächtigen vom linken Flügel der SPD. Es war der
sozialdemokratische Parteirat, der kürzlich massiv gegen die
Steinbrück-Pläne Front gemacht hat. Die Kritiker können sich dabei
sogar auf die Koalitionsvereinbarung stützen. Darin ist nachzulesen,
dass die Reform eine "weitgehende Finanzierungsneutralität" aufweisen
soll. Eine nunmehr geplante Finanzierungslücke von dauerhaft fünf
Milliarden Euro entzieht sich diesem Anspruch selbst bei
phantasiereichster Interpretation. Besonders die SPD gerät dadurch in
die Bredouille. Eben noch versuchte sie der Nation einzureden, dass
der Ausbau der Kinderbetreuung nur finanziell machbar sei, wenn dafür
das Kindergeld eingefroren wird. Nun sind plötzlich
Milliardenausfälle an anderer Stelle locker verkraftbar. Das wird
kaum ein Mensch verstehen. Am allerwenigsten jene Eltern, die vom
Krippenaufschwung nichts haben, weil ihr Nachwuchs schon in die
Schule geht. Wenn die Genossen eine neuerliche
Gerechtigkeitsdiskussion vermeiden wollen, dann müssen sie auf eine
Überarbeitung des Reformkonzepts drängen. Alles andere würde die
Partei noch mehr in Schwierigkeiten bringen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59579
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Neue Vision für das Lausitzer Seenland: Buga nach der IBA? Cottbus (ots) - Visionen haben die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land in der Lausitz sei jeher ausgezeichnet. Manches wurde verworfen, wie etwa ein schwimmender Steg über den Ex-Tagebau Greifenhain. Vieles aber - von der F 60 als liegendem Eiffelturm der Region über schwimmende Häuser bis zur 7000 Hektar umfassenden, durch Kanäle und Tunnel schiffbar verbundenen Seenkette - ist schon heute Realität. Die Kreativität der IBA-Mannschaft gepaart mit dem Erfahrungsschatz der Bergbausanierer der LMBV und dem Engagement der mehr...
- Rheinische Post: Pflege-Last Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Plötzlich Pflegefall - das ist eine Schreckensvorstellung, die man - Hand aufs Herz - am liebsten verdrängt. Kaum jemand macht sich klar, welcher Aufwand nötig ist, einen hilflosen Menschen so zu versorgen, dass er nicht nur vegetiert. Und auch die Kosten dafür werden oft erst dann registriert, wenn der Fall eingetreten ist. Weit über 3000 Euro verschlingt mittlerweile im dichtbesiedelten NRW ein Heimplatz in der höchsten Pflegestufe III - 1432 Euro davon zahlt die Pflegeversicherung. Welcher Rentner mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Unternehmenssteuer Leipzig (ots) - Wenn die große Koalition die Einigung bei einem Reformwerk verkündet, ist zuerst vor allem eins geboten - Vorsicht. Zuletzt wurde aus der Gesundheitsreform eine Art politische Fata Morgana, die sich nach monatelangem Gezerre und bei genauem Hinsehen in ihre einzelnen Bestandteile auflöste. Selbst kühne Optimisten glauben nicht mehr daran, dass sie jemals so wie beschlossen umgesetzt wird. Gemessen daran, ging es bei der Unternehmenssteuerreform richtig harmonisch zu. Von einem Regierungsprojekt aus einem Guss oder mehr...
- Rheinische Post: Bahn halbiert Mittel für das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn AG fährt in den nächsten Jahren schrittweise ihre Investitionen ins Schienennetz Nordrhein-Westfalens zurück. Das geht aus Planungsunterlagen der Bahn-Sparte DB Netz AG hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegen. Dem Strategiepapier "Infrastrukturinvestitionen DB AG in Nordrhein-Westfalen 2007-2011" zufolge halbiert die Bahn ihre Investitionen für Bahnhöfe sowie Instandhaltung, Streckenneu- und Ausbau des Landes-Netzes von rund 660 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 330 Millionen mehr...
- Rheinische Post: Kraft: Steinbrück-Reform wird nachgebessert Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft setzt weiter auf eine Nachbesserung der Unternehmensteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Nichts kommt so aus dem Gesetzgebungsverfahren raus, wie es reingeht", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). "Die Steuerausfälle müssen zeitlich und in der Höhe so eng wie möglich begrenzt werden", so Kraft weiter. Die jetzt von Steinbrück vorgenommene Verringerung der Steuerausfälle 2008 von knapp acht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
