LVZ: Heil sowie FDP und Grüne attackieren Merkel wegen angekündigter Änderungen an der Unternehmenssteuerreform, noch ehe das Gesetz das Kabinett passiert hat

Leipzig (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aber auch
Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) scharf die Ankündigung
zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, noch ehe der
Regierungsplan überhaupt das Bundeskabinett zur Beschlussfassung
passiert hat. Nach einem Gespräch mit den Spitzenvertretern der
Wirtschaftsverbände in München hatte Merkel bereits Änderungen in
Aussicht gestellt, insbesondere für Unternehmen mit Forschung und
Entwicklung. Das Gesetz steht an diesem Mittwoch im Kabinett zur
Beschlussfassung an.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Wer
Deutschland voranbringen will, darf nicht ständig Einzelinteressen
nachgeben. Wir wollen eine Unternehmenssteuerreform, damit in
Deutschland verdientes Geld auch in Deutschland versteuert und
investiert wird", meinte der Sozialdemokrat. "So ist es vereinbart.
Dazu stehen wir. Diese Vereinbarung darf nicht in Frage gestellt
werden, nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen", sagte Heil an
die Adresse an der Kanzlerin.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte,
Carl-Ludwig Thiele, sprach gegenüber der Zeitung von einem
"Armutszeugnis", das Frau Merkel damit sich selbst und der von ihr
geführten Regierung ausgestellt habe. "Es ist bemerkenswert, dass die
Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema
Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht,
und das einen Tag vor der Kabinettsbefassung des Gesetzentwurfs",
sagte Thiele. Schließlich stehe diese Unternehmenssteuerreform in
ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr für die amtierende
Koalition fest. "Es ist erstaunlich, dass diese Regierung in dieser
Zeit nicht in der Lage ist, einen Gesetzentwurf zu produzieren, von
dem wenigstens die Chefin der Regierung überzeugt ist."

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine
Scheel, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Gesetzentwurf hat
zahlreiche offenkundige Mängel, obwohl die Koalition seit Wochen
daran herumdoktert. Ein solches Durcheinander hätte es bei Rot-Grün
nicht gegeben", so die Oppositionspolitikerin. "Guten Morgen, Frau
Bundeskanzlerin", meinte sie zur Teil-Distanzierung Angela Merkels
von deren eigenem Gesetzentwurf. Die geplante Reform in ihrer
jetzigen Form benachteilige forschende Unternehmen, sei "hoch
bürokratisch" und zeichne sich dadurch aus, dass der verantwortliche
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dessen Leute "einfach
alle wichtigen Einwände ignoriert haben". Der gesamte Gesetzentwurf,
so meinte die Grüne, "ist nicht haltbar".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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