 CSU-Landesgruppe / Mayer: Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur gestern erzielten Einigung beim
Zuwanderungsrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die gestrige Einigung zum Bleiberecht hat eine wichtige
Verbesserung gebracht: Auf Betreiben der CSU wurde erreicht, dass
eine Bleiberechtrechtsregelung nicht zu höheren Belastungen der
Sozialkassen führt. Dies haben wir bereits auf unserer Klausurtagung
in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres gefordert. Gleichzeitig erhalten
langjährig geduldete Ausländer die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt
durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Damit ist eine sozial-
und haushaltspolitisch verantwortungsvolle und für die Betroffenen
faire Lösung in dieser schwierigen Problematik gelungen.
Nun können die zahlreichen in der Koalition verabredeten
Verbesserungen des Zuwanderungsrechts ins Gesetzgebungsverfahren
gehen. Hierbei ist uns besonders wichtig: Den Zuwanderern werden
konkrete eigene Anstrengungen zur Integration abverlangt. So werden
verpflichtende Abschlussprüfungen bei den Integrationskursen
eingeführt. Wer seiner Teilnahmepflicht am Integrationskurs nicht
nachkommt, muss mit Konsequenzen von Sozialleistungskürzung bis hin
zur Aufenthaltsbeendigung rechnen.
Diese und weitere Maßnahmen stellen einen Paradigmenwechsel in der
Zuwanderungspolitik dar. Es wird deutlich gemacht: Deutschland ist
und bleibt ein weltoffenes Land, wir wollen aber keine
Parallelgesellschaften, sondern fordern von Zuwanderern
Eigenanstrengungen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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