 Steinbach: Mission im Sudan muss Zivilisten schützen
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich eines Briefes des sudanesischen
Präsidenten al-Baschir an die UN erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Der sudanesische Präsident al-Baschir hat in einem Brief an die
Vereinten Nationen die Rahmenbedingungen einer UN-Mission in der
Krisenregion Darfur inakzeptabel eingeschränkt. Danach sollen die
Soldaten nur eingeschränkte Überflugrechte erhalten und keinen Zugang
zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten bekommen.
Kampfhubschrauber sollen zwar Soldaten der UN und der AU schützen,
nicht jedoch Zivilisten. Diese Forderung offenbart auf perfide Weise
die menschenverachtende Haltung der Regierung in Karthum.
Das Schreiben al-Baschirs ist offensichtlich eine Reaktion auf
einen am Montag dem Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der
Sonderkommission zu den Vorfällen in Darfur. Der Bericht wirft sowohl
der Regierung in Khartum als auch den Rebellengruppen vor, in Darfur
Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
zu haben. Seit Beginn des Konfliktes wurden über 200.000 Menschen
getötet und mehrere Millionen vertrieben.
Auch nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens ist ein Ende der
Gewalt nicht in Sicht. Ermordung von Zivilisten, willkürliche
Verhaftungen, Folter, sexuelle Gewalt sowie Übergriffe auf
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen prägen weiterhin den Alltag
der Menschen in der Region. Die sudanesische Regierung hat es dabei
auf erschreckende Weise unterlassen, ihrer Schutzpflicht gegenüber
der Zivilbevölkerung nachzukommen.
Ich fordere die sudanesische Regierung auf, die Lagebeschreibung
und die Schlussfolgerungen der Sonderkommission in vollem Umfang zu
akzeptieren. Nur eine mit einem umfangreichen Mandat ausgestattete
Schutztruppe kann dem Leid der Zivilisten ein Ende bereiten und die
Grundlage für Versöhnung und einen Neuanfang im Sudan legen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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