Stübgen: EU-Gipfel - Großer Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 8.
bis 9. März 2007 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die Verpflichtung der EU-Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union auf konkrete Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020
stellen für die Verhandlungsführung Angela Merkels und die Deutsche
Ratspräsidentschaft einen großen Erfolg dar. Mit der Verabschiedung
des "Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik für Europa"
positioniert sich die Europäische Union als Vorreiter im weltweiten
Klimaschutz. Der Anteil erneuerbarer Energien soll im Jahr 2020
verbindlich auf 20 Prozent am gesamten Energieverbrauch
festgeschrieben werden.

Es kommt jetzt darauf an, die Beiträge der Mitgliedstaaten hierfür
gerecht zu verteilen. Dabei ist selbstverständlich, dass eine
zukunftsorientierte Energiepolitik, welche die sichere Versorgung,
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt, nicht
lediglich eine Funktion des Klimaschutzes sein darf, auch wenn ein
Zusammenhang von Energie und Klimaschutz natürlich besteht. Die
CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position von
Bundeskanzlerin Merkel, dass die europäische Klimapolitik sowohl den
Arbeitsplätzen als auch der Vorreiterrolle der Europäischen Union
dienen muss.

Der Brüsseler EU-Gipfel hat auch beschlossen, die
Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um
20 Prozent zu senken. Europa geht damit auch international voran. Die
EU gewinnt mit ihrer Klimastrategie wirtschaftlichen und
technologischen Vorsprung. Wichtig ist allerdings, dass das
Reduktionsziel von den Mitgliedstaaten auch eingehalten wird und die
Verpflichtung nicht das Schicksal der Kyoto-Vereinbarungen teilt.

Für die Gestaltung der Energieaußenbeziehungen ist entscheidend,
dass sich die Staaten der Europäischen Union nicht auseinander
dividieren lassen und auch in Zukunft mit einer Stimme sprechen.
Durch den Frühjahrsgipfel haben die Mitgliedstaaten einen wichtigen
Schritt in diese Richtung unternommen.

Die Bundesregierung hat sich an Ihren zum Beginn der
Ratspräsidentschaft erklärten Vorsatz gehalten, die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates kurz zu fassen und nur die
Themenbereiche aufzunehmen, mit denen sich die Staats- und
Regierungschefs auch tatsächlich während des Rates beschäftigt haben.
Insbesondere die Bemühung der Bundesregierung, auch für die
Allgemeinheit verständlich zu formulieren, ist zu loben. Dies ist ein
Schritt hin zu mehr Bürgernähe in Europa.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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