 Lübecker Nachrichten: Stegner warnt vor Alleingang Schleswig-Holsteins beim Lotto-Staatsvertrag
Geschrieben am 08-03-2007 |
Lübeck (ots) - Im Streit um die Zukunft des Glücksspielmarktes
warnt Innenminister Ralf Stegner (SPD) vor den Folgen eines
schleswig-holsteinischen Alleingangs: "Ein Ausschluss aus dem
Deutschen Toto- und Lottoblock würde massive Einnahmeverluste für
unser Land bedeuten", sagte Stegner den Lübecker Nachrichten
(Freitag-Ausgabe). Etwa die Hälfte der Erträge gingen dann verloren.
2006 kassierte das Land 68 Millionen Euro aus den Konzessionsabgaben
und 55,6 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer. Ein fester Teil
dieser Summe kommt der Förderung von Sport, Kultur und sozialen
Projekten zu Gute, der größte Teil fließt in den Landeshaushalt.
Peter Harry Carstensen (CDU) hatte sich im Dezember als einziger
Ministerpräsident gegen die Unterzeichnung eines neuen Staatsvertrags
gewandt, der das staatliche Wettmonopol verlängern und private
Anbieter ausschließen soll. Er machte europa- und kartellrechtliche
Bedenken geltend.
Dagegen argumentiert Stegner: "Statt mit dem Kopf durch die Wand zu
wollen und sich eine blutige Nase zu holen, sollten wir das Monopol
mit dem neuen Staatsvertrag für eine Übergangsphase von drei bis vier
Jahren sichern." Er sei optimistisch, dass Carstensen umzustimmen
sei, weil es hier um ernste Interessen des Landes gehe.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50325
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50325.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 1074
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
58475
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Tod am Hindukusch Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer im Norden Afghanistans war feige. Der Mann war unbewaffnet. Er konnte sich nicht wehren. Er wollte helfen mehr nicht. Die Bluttat wirft erneut die Frage auf, ob sich humanitäre Organisationen in Kriegs- oder Krisengebieten überhaupt engagieren sollen, denn es ist nicht das erste Mal, dass solche Übergriffe stattfinden. Moralisch gesehen ist Hilfe für Menschen immer ein Gebot der Stunde. Doch persönliche Risiken müssen kalkulierbar bleiben, sonst mehr...
- Rheinische Post: Mehr Geld fürs Schienennetz Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Max Maulwurf, eine fröhliche Comic-Figur mit Bauarbeiter-Schippe, wird von der Bahn aus Berlin in den Rest der Republik exportiert. Er soll um Verständnis werben, wenn Baustellen zu Verspätungen und Umleitungen führen. Sollte es der Bahn endlich gelingen, ihre Kunden rechtzeitig und umfassend zu informieren, könnte Max Maulwurf ein willkommener Gast werden. Vor allem dann, wenn auf den sanierten Strecken die Züge pünktlich oder zumindest pünktlicher als jetzt rollen. Es stimmt allerdings bedenklich, mehr...
- Rheinische Post: Staatministerin Böhmer: Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen Düsseldorf (ots) - Mehr Tatkraft in der Ausländerpolitik hat die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer (CDU), gefordert. "Warme Worte hatten wir in der Vergangenheit genug", sagte die Staatsministerin im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es Stadtteile gibt, in denen schwierigste soziale Verhältnisse herrschen. In manchen Großstädten gibt es schon Entwicklungen in Richtung Abschottung", mahnte Böhmer. Im Sommer werde Bundeskanzlerin Angela mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Geplante Preiserhöhungen beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund Tarife steigen Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) erhöht trotz gestiegener Fahrgastzahlen im August die Preise für Bus und Bahn. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. In Großstädten werden nach einem Aufsichtsratsbeschluss des MDV fast alle Fahrscheine teurer, im Umland die Zeitkarten um drei bis sechs Prozent. Grund sind laut MDV steigende Energiekosten und sinkende Zuschüsse. Dem MDV gehören Halle und Leipzig sowie die Kreise Saalkreis, Merseburg-Querfurt, Burgenlandkreis, Weißenfels, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kinderbetreuung Sachsen-Anhalts CDU will Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung Halle (ots) - Halle. Die CDU Sachsen-Anhalt will Vorsorgeuntersuchungen von Kindern zur Pflicht machen, um Vernachlässigungen und Misshandlungen wirksamer begegnen zu können. "Mit der Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen würde ein wirksames Kontrollinstrument etabliert", sagte Kurze der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Pflichtuntersuchungen müssten jedoch durch weitere Maßnahmen gestützt werden, wenn Eltern dem nicht nachkommen. Als erster Schritt könnte eine Aufforderung vom Gesundheitsamt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
